Größere Wettbewerbsfähigkeit durch ein Mittelstandskartell

In der sozialen Marktwirtschaft heißt es oftmals David gegen Goliath. Ganz egal, ob Sie in Ihrem KMU Software entwerfen, Kleidung produzieren oder vielleicht den Schmuckmarkt aufmischen möchten – früher oder später lernen Sie den Branchenprimus kennen, der Ihrem Unternehmen ganz schnell die Grenzen aufzeigen kann.

Alleine durch ihre Größe wirken die Big Player der verschiedenen Branchen oftmals wie übermächtige Gegner: Im Hinblick auf die Materialbeschaffung, die Produktionsmöglichkeiten und den Vertrieb von Waren sind sie KMU nämlich in aller Regel meilenweit voraus.

Glücklicherweise hat auch Vater Staat diese Problematik erkannt und als Maßnahme das Kartellverbot für KMU zum Teil aufgehoben. Die dadurch entstandene Möglichkeit, ein Mittelstandskartell zu bilden, soll KMU wettbewerbsfähiger machen.

Laut dem Gesetz zum Mittelstandskartell dürfen miteinander im Wettbewerb stehende KMU Vereinbarungen treffen und Beschlüsse absprechen, wenn diese …

  • die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten KMU erhöhen,
  • den Wettbewerb in der jeweiligen Branche nicht wesentlich beeinflussen und
  • die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit in den beteiligten KMU rationalisieren.

Ein Mittelstandskartell darf des Weiteren nur von solchen KMU gegründet werden, die auf der gleichen wirtschaftlichen Stufe stehen. Das heißt, die einen vergleichbaren Jahresumsatz einfahren.

Wer im Mittelstandskartell mitspielen darf

Aber wie wird der Begriff der KMU auf staatlicher Seite eigentlich verstanden? Da das Gesetz zum Mittelstandskartell zu einem faireren Wettbewerb beitragen soll, sind …

  • weder die Zahl der beschäftigten Mitarbeiter,
  • noch Ihr Jahresumsatz ausschlaggebend, ob Ihr Unternehmen als KMU durchgeht.

Entscheidend dafür, ob für Ihr Unternehmen und potenzielle Kooperationspartner das Kartellverbot keine Rolle spielt, ist dagegen …

  • die Relation zu den Großunternehmen in Ihrer Branche und
  • die allgemeine Branchenstruktur.

Gehören Sie mit einem Jahresumsatz von 60 Millionen Euro zu den kleinen Fischen im Teich voller Umsatzmilliardäre? Dann gelten Sie im Hinblick auf das Gesetz zum Mittelstandskartell noch als KMU.

Zählen Sie in einer Branche, deren Markt durch zahlreiche kleine Unternehmen bestimmt ist, mit einem Jahresumsatz von 60 Millionen Euro dagegen selbst zu den ganz Großen, sind Sie nicht berechtigt, in einem Mittelstandskartell mitzumischen.

Besonderheiten zu Mittelstandskartellen im europäischen Kontext

Grundsätzlich sollten Sie sich bewusst machen, dass das Gesetz zum Mittelstandskartell nur im deutschen Recht verankert ist. In der europäischen Rechtsprechung sind dagegen im Kontext von Wettbewerbsbestimmungen keine besonderen Regelungen für KMU vorgesehen.

Aus diesem Grund sollten Sie besonders vorsichtig sein, wenn Sie Absprachen mit Unternehmen außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets treffen: Wird dadurch der zwischenstaatliche Handel in der EU spürbar beeinträchtigt, kommt das europäische Recht zum Tragen. Dies könnte die Zerschlagung von Ihrem Mittelstandskartell zur Folge haben.

Von einer spürbaren Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels wird laut Handelskammer Hamburg gesprochen, wenn innerhalb der EU …

  • der gemeinsame Marktanteil von allen beteiligten Kooperationsteilnehmern auf einem von der Vereinbarung betroffenen Markt fünf Prozent übersteigt und
  • alle beteiligten Unternehmen mit den von der Vereinbarung betroffenen Waren einen Jahresumsatz erwirtschaften, der höher als 40 Millionen Euro ist.

Was durch die Aufhebung vom Kartellverbot erlaubt ist

Innerhalb der deutschen Grenzen soll durch die Aufhebung vom Kartellverbot also ein fairer Wettbewerb durch das Schaffen ausgewogener Wettbewerbsstrukturen ermöglicht werden. Dementsprechend wird von staatlicher Seite darauf geachtet, dass sich in einem Mittelstandskartell keine Unternehmensgruppe zusammenfindet, die den Markt fortan dominieren würde.

Aus diesem Grund werden bei der Gründung eines Mittelstandskartells neben der Marktstellung der beteiligten Unternehmen auch Art und Weise der Zusammenarbeit unter die Lupe genommen.

Erlaubt sind dabei solche Arten der Zusammenarbeit, durch die…

  • die Produktion ausgeweitet,
  • die Qualität der Produkte erhöht,
  • ein vielfältigeres Produktsortiment sichergestellt,
  • die Lieferzeiten und –wege verkürzt oder
  • Ein- und Verkaufsorganisation der beteiligten Unternehmen verbessert werden.

Dementsprechend bieten sich Unternehmensbereiche in KMU für die überbetriebliche Zusammenarbeit an, die Einfluss auf die oben genannten Punkte haben. Dazu zählen:

  • Forschung und Entwicklung
  • Finanzierung
  • Verwaltung
  • Produktion
  • Werbung
  • Vertrieb und
  • Einkauf

Was im Mittelstandskartell nicht erlaubt ist

Auch wenn Ihr KMU durch die Aufhebung vom Kartellverbot im Hinblick auf überbetriebliche Zusammenarbeit und Absprachen über relativ große Freiheit verfügt, ist es dennoch nicht komplett aus dem Regelkorsett befreit.

Auch im Mittelstandskartell gilt: Jede Zusammenarbeit, durch die der Wettbewerb zum Erliegen kommt, ist strengstens verboten. So stehen etwa …

  • die Absprache von Preisen oder
  • die Festlegung von Produktionsquoten auf der Verbotsliste.

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