Wann Unternehmen für Postings haften müssen

Für beleidigende, rassistische oder auch hetzerische Postings haften unter bestimmten Bedingungen auch die verantwortlichen Unternehmen einer Webseite. Dieser Fall tritt genau dann ein, wenn für die Öffentlichkeit ersichtlich ist, dass der Betreiber die inhaltliche Verantwortung für publizierte Kommentare trägt. Konkret bedeutet das: Wenn von Unternehmensseite Beiträge aktiv betreut werden, sind die nutzergenerierten Inhalte wie eigene zu betrachten. Folglich muss nicht der Nutzer, sondern das Unternehmen für diese haften.

Und wo bleibt da die Meinungsfreiheit? Diese ist dort zu Ende, wo das Gesetz angetastet wird. Rechtsverletzende Postings sollten daher grundsätzlich von Unternehmen gelöscht werden, wenn diese die Seite betreuen und über die technischen Möglichkeiten verfügen, die Kommentare zu entfernen.

Regelung betrifft auch Social Media-Kanäle

Die Regelung bezieht sich dabei nicht nur auf Foren der firmeneigenen Seiten, sondern ebenso auf Nutzer-Postings in sozialen-Netzwerken. Auch hier gilt für Unternehmen, die die Kommunikation mit Nutzern moderieren, problematische Kommentare zu überprüfen und gegebenenfalls zu deaktivieren oder zu löschen, um eine Klage zu vermeiden.

Der konkrete Fall

Anlass für das Haftungsurteil war die Klage eines estnischen Fährunternehmens, das seine Routen ändern wollte. Dadurch allerdings war der Bau sogenannter Eisstraßen auf den üblichen Strecken nicht mehr möglich. Und das ist ein Problem für einige Inselbewohner, die im Winter nur über diese Wege erreichbar sind. Nachdem ein Nachrichtenportal kritisch über die verlegten  Fährrouten berichtet hatte, kam es in dessen Kommentarbereich zu beleidigenden Beiträgen und Aufrufen zur Gewalt gegen die Fährgesellschaft. Trotz deren Aufforderung die rechtsverletzenden Postings zu löschen, behielten die Verantwortlichen des Nachrichtenportals diese lange Zeit bei und entfernten sie erst nach sechs Wochen.

Das Fährunternehmen klagte und gewann vor Gericht. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte nun dieses Urteil und liegt damit auf einer Linie mit der deutschen Rechtsprechung, die bereits über ähnliche Situationen auf gleiche Weise entschied.

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