Firmenprofil: Betriebsrat muss gehört werden

Ein Firmenprofil auf Facebook dient in der Regel Marketingzwecken. Der Betriebsrat hat darauf keinen Einfluss, weil es nicht in sein Aufgabenfeld fällt. Bis jetzt. Denn nun hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Karten in dieser Hinsicht neu gemischt und der Arbeitnehmervertretung ein Mitspracherecht eingeräumt (Az.: 1 ABR 7/15).

Das gilt zwar nicht für den Facebook-Auftritt generell, aber für einen wichtigen Teilbereich: die Kommentarfunktion. Und zwar dann, wenn Nutzer sich damit über konkrete Mitarbeiter äußern können.

Urteil nach allen Instanzen

Diese Entscheidung brachte der Konzernbetriebsrat eines Blutspendedienstes in Nordrhein-Westfalen ins Rollen. Der hatte sein Firmenprofil auf Facebook mit einer Kommentarfunktion ausgestattet. Eines Tages ging darüber negative Kritik an zwei Mitarbeitern ein. Daraufhin forderte der Betriebsrat, diese Einträge zu löschen, da sie eine eindeutige Identifizierung der betreffenden Kollegen zuließen. Deshalb sah er das als technische Verhaltens- und Leistungskontrolle an. Und die unterliegt der Mitbestimmung. Der Betriebsrat war allerdings nicht zur Einführung der Kommentarfunktion gehört worden und brachte die Angelegenheit vor Gericht – durch alle Instanzen.

Mitreden nur bei der Kommentarfunktion

Am Ende folgte das Bundesarbeitsgericht der Ansicht der Arbeitnehmervertreter und gewährte ihnen ein Mitspracherecht. Allerdings nicht beim gesamten Firmenprofil auf Facebook, sondern lediglich für die Kommentarfunktion.

Diese muss der Blutspendedienst nun abschalten. Bevor er sie wieder aktivieren darf, hat er sich mit dem Konzernbetriebsrat auf eine neue Umsetzung zu einigen.

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