Digitalisierung braucht eigenes Ministerium

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich auf breiter Front enttäuscht von den Digitalisierungs-Ambitionen, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen. Oder besser gesagt, nicht darin stehen. Denn von einem Digitalminister oder einem Staatsminister für Digitales ist in der politischen Absichtserklärung der angestrebten GroKo keine Rede.

Dabei, so die branchenübergreifende Meinung, habe das Thema ein eigenes Ressort verdient. Deshalb startet der Bundesverband Deutsche Startups an diesem Mittwoch eine entsprechende Petition, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Zentrale Anlaufstelle für die Aktion „Gesucht: Digitalminister (m/w)“ ist die Internetseite digitalministerium.org.

Deutsche Wirtschaft unterstützt Petition

Unterstützt wird das Projekt unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Digitalverband Bitkom, dem Internetverband Eco, dem Bundesverband IT-Mittelstand und dem Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Ebenfalls im Boot ist der Beirat Digitale Wirtschaft, der das Wirtschaftsministerium berät.

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In dem gemeinsamen Aufruf heißt es: „Die Digitalisierung ist die größte Veränderung der Gegenwart. Dieser Veränderung kann man nicht erfolgreich begegnen, indem man nichts ändert. Trotz schlechter Erfahrungen aus den vergangenen vier Jahren plant die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD ein ‚Weiter-so‘ und stellt keinen Minister für Digitales.“