Der Fall

Folgender Fall hatte sich zugetragen: Der Kläger aus dem schwäbischen Göppingen erkundigte sich per E-Mail, ob seine Kündigung eingegangen war. Daraufhin erhielt er eine automatische Antwort, die den Eingang der E-Mail bestätigte. Dem elektronischen Schreiben war außerdem eine Werbung für einen Unwetter-Warn-Service "per SMS kostenlos auf Ihr Handy" angehängt. Der Mann schickte zwei weitere E-Mails an die Versicherung mit dem Hinweis, dass er die Werbung nicht wolle. Abermals erhielt er automatische Antworten mit der Reklame, woraufhin er den Rechtsweg wählte.

Urteil: Unerwünschte Werbung per E-Mail ist ordnungswidrig

Das Hin-und-Her dürfte nun ein Ende haben. Denn: Der BGH gab dem Kläger Recht. Sollte sich die Versicherung weiterhin uneinsichtig zeigen und unerwünschte Werbung an den Kläger schicken, dann ist ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro fällig oder ein Vorstandsmitglied muss bis zu sechs Monate ins Gefängnis. Außerdem hat die Versicherung die Kosten für das Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Mit dem Entscheid hob der BGH in letzter Instanz ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar dieses Jahres auf. Im BGH-Urteil heißt es, dass zumindest die zweite Bestätigungsmail mit Werbezusatz den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt habe, weil sein zuvor formulierter ausdrücklicher Wille ignoriert worden sei, berichtet "Heise".

Fazit: Firmen dürfen in automatischen E-Mails nicht werben, wenn Kunden dem widersprochen haben.

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