Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, fordert ein, was den betroffenen mittelständischen Unternehmen derzeit am meisten fehlt: „Die Betriebe brauchen endlich Planungssicherheit. Deutschland kann sich angesichts der aktuellen Herausforderung, hundert Tausende Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, keine weitere Verzögerung bei Betriebsübergaben und Investitionen im Mittelstand leisten.“

mittelstand DIE MACHER fragte den Verbands-Präsidenten, ob die Hängepartie sich auch zugunsten von Unternehmen auswirken könnte.

Mario Ohoven: "Leider nein. Ich sehe immer noch kein ernsthaftes Bemühen, den Mittelstand von bürokratischem Aufwand zu entlasten. Nehmen Sie nur als Beispiel das Kriterium, ab wann eine Firma als Familienbetrieb gelten soll. Hier mit einem Zeitraum von 40 Jahren zu operieren, ist doch völlig abwegig."

Aber was sollte im neuen Gesetz stehen?

Mario Ohoven: "Wir reden bei der Erbschaftsteuer über ein Aufkommen von etwa 5,4 Milliarden Euro im Vorjahr. Das entspricht nicht einmal einem Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Davon geht noch rund die Hälfte für die Erhebung verloren. Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Erbschaftsteuer ein. Das wäre die verfassungsrechtlich saubere und zugleich unbürokratische Lösung.

Bis zur vollständigen Abschaffung wäre ein Flat-Tax-Tarif deutlich unter zehn Prozent denkbar. Die Erbschaftsteuer würde damit zu einer einfachen Verkehrssteuer werden, die Steuersätze könnten über die Zeit gegen Null angepasst werden. Zudem sollten die aktuellen Freibeträge verdoppelt werden. Mittelständischen Unternehmen sollte zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, die Steuerschuld über zehn Jahre zu strecken, damit sie aus dem laufenden Ertrag abgezahlt werden kann."

mittelstand DIE MACHER sprach auch mit Thomas Herzogenrath, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer der auf den Mittelstand spezialisierten Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EBNER STOLZ.

Bessert das Bundesfinanzministerium nun nach und - wenn ja - mit welchen Folgen?

Thomas Herzogenrath: "Dem Vernehmen nach können sich die politischen Parteien nicht auf einen abschließenden Gesetzentwurf einigen. Immer wieder werden verfassungsrechtliche Bedenken angeführt. Vor diesem Hintergrund wurde das Bundesministerium der Finanzen nunmehr gebeten, die Konsequenzen völlig neuer Erbschaftsteuerregelungen zu berechnen. Hiernach sollen die im aktuellen Gesetz enthaltenen Begünstigungen (auch für Betriebsvermögen) insgesamt gestrichen werden und die somit höhere Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz belegt werden (sog. Flat Tax). Enthält das zu versteuernde Vermögen im Wesentlichen nicht begünstigtes Vermögen i.S. der aktuellen und auch zunächst vorgeschlagenen Regelung, kann eine solche Flat Tax durchaus günstiger sein. Bei aber sonst im Wesentlichen begünstigten Vermögen könnte die Steuerbelastung einer Flat Tax (vor Berücksichtigung evtl. persönlicher Freibeträge) jedoch deutlich höher sein."

Wie sehen Sie die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Flat Tax-Modell eingeführt wird?

Thomas Herzogenrath: "Die Überlegungen zum Flat Tax-Modell wurden immer wieder aus der wissenschaftlichen Ecke insbesondere unter verfassungsrechtlichen Aspekten, z.B. auch durch die Wirtschaftsweisen empfohlen. Eine Besteuerung des Vermögens ohne Ausnahmen mit einem einheitlichen Steuersatz sollte in der Tat dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sehr nahe kommen. In der Vergangenheit haben sich die Union sowie SPD immer gegen ein Flat Tax-Modell aus unterschiedlichen Motiven ausgesprochen. Aus meiner Sicht ist die Zeit für solche Flat Tax-Modelle daher politisch noch nicht gekommen."

Wenn die Novelle jetzt doch später kommt, welche Vorteile ergeben sich für Mittelständler? Welche Nachteile?

Thomas Herzogenrath: "Zurzeit kann den Unternehmen nur ein Zuwarten empfohlen werden. Unternehmensinhaber, die sich mit dem Gedanken einer Schenkung von Anteilen an die nächste Generation im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge tragen, sollten entsprechende Vorbereitungen treffen, aber noch nicht zum Vollzug schreiten, um ggf. noch von einem zukünftig günstigerem System profitieren zu können. Bei Klarheit kann dann schnell umgesetzt werden. Hierbei ist jedoch jeweils zwingend eine individuelle Betrachtung anzustellen. Das System, das für den einen vorteilhaft ist, kann große Nachteile für den anderen bedeuten."

Bei aller Ungewiss ist eines jedoch klar: Spätestens bis zum 30. Juni 2016 muss ein Gesetz vorliegen, weil sonst das Bundesverfassungsgericht das gesamte Erbschaftsteuergesetz aufheben kann. In einem solchen Fall wären Erbfälle und Schenkungen in Deutschland gänzlich steuerfrei...

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