Erbschaftssteuergesetz: Kabinett stimmt Reform zu

Man kann es nicht allen Recht machen. Diese Erfahrung macht wieder mal die große Koalition in Berlin. Deren Minister haben jetzt die Reform vom Erbschaftssteuergesetz auf den Weg gebracht, das schon seit längerem für Ärger sorgt.

So hatte das  Bundesverfassungsgericht das ursprüngliche Gesetz im Dezember vergangenen Jahres kassiert. Die Richter in Karlsruhe störten sich vor allem an den vielen, ihnen willkürlich erscheinenden Ausnahmen von der Besteuerung. Bei größeren Unternehmen pochten sie deshalb auf eine Bedürfnisprüfung. Die sollte klären, ob betroffene Betriebe die dräuende Erbschaftssteuer überhaupt schultern könnten.

Heftige Kritik an der Neufassung

Nun gibt es die Neufassung, aber auch die steht schon in der Kritik. Der Vorwurf: CDU/CSU und SPD wären dabei den Wünschen der Lobbyisten gefolgt. Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linkspartei, sagte der "Frankfurter Rundschau":

 „Nach dem jetzigen Kabinettsentwurf dürften es 99,9 Prozent sein, die keinen Cent Erbschaftssteuer zahlen müssen.“

Gute Nachrichten für Erbnachfolger

Viele Firmenerben hingegen dürften das gern hören. Auch, dass die Freigrenze für die Bedürfnisprüfung von den ursprünglich geplanten jeweils 20 Millionen Euro auf 26 Millionen Euro angehoben werden soll. Analog gilt das für Familienbetriebe mit Kapitalbindung ab 52 Millionen Euro statt 42 Millionen Euro. Unterhalb dieser Schwellen bleiben Erben oder Beschenkte von der Steuer verschont.

Die neue Regelung muss nach dem Willen Karlsruhes bis Mitte 2016 in Kraft treten. Pitterle erwartet auch für das reformierte Erbschaftssteuergesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Weiterführende Links:

  • Details zum Erbschaftssteuergesetz in seiner neuen Form hat "Die Welt" zusammengetragen.
  • Auch mittelstand DIE MACHER hat sich mit dem Thema Erbschaftssteuer ausführlich in einem Ratgeber beschäftigt.