Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Reform des Erbschaftssteuergesetzes verfügt hat, ist das Gesetzgebungsverfahren in vollem Gange: Der aktuelle Kabinettsbeschluss kann sich bis zum 6. November zwar noch ändern, aber dann wird der Bundestag aber eine verschärfte Besteuerung für viele Unternehmen beschließen. Schon kurz danach, am 27. November, befindet der Bundesrat darüber, bevor das neue Erbschaftssteuergesetz noch im Dezember 2015 oder spätestens Anfang 2016 in Kraft treten wird . Der Countdown zur Novelle und zu höheren Besteuerungen im Rahmen von Unternehmensnachfolgen tickt.

Das bisherige Verschonungsprinzip wird modifiziert

Der aktuelle Gesetzentwurf baut zwar auf dem bestehenden Verschonungsprinzip auf, doch die sich abzeichnenden Änderungen bergen zum Teil erhebliche Risiken. Es droht eine höhere Steuerbelastung bei Schenkung oder Erbschaft von Unternehmen mit

  • großem Unternehmensvermögen
  • hohem nicht betriebsnotwendigen Vermögen
  • bis zu 20 Beschäftigten

Gleichzeitig steigen der Deklarationsaufwand (Ermittlung des betriebsnotwendigen Vermögens sowie Bedürfnisprüfung), prognostiziert Thomas Herzogenrath, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer der auf den Mittelstand spezialisierten Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EBNER STOLZ.

mittelstand DIE MACHER fragte den Steuerexperten: Welche Unternehmer werden bei der Übertragung mutmaßlich nach der Novelle mehr Vermögen an den Fiskus verlieren?

Thomas Herzogenrath: "Wenn der aktuell diskutierte Regierungsentwurf tatsächlich Gesetzeskraft erhalten sollte, laufen insbesondere Unternehmer mit großem Unternehmensvermögen (größer 26 Mio. €) Gefahr, nicht mehr die aktuell günstigen Verschonungsregelungen nutzen zu können. Unter dem geltenden Erbschaftsteuergesetz kann Unternehmensvermögen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen nahezu vollständig steuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden. Diese Steuerbegünstigungen werden zukünftig bei Übertragungen von großem Unternehmensvermögen nicht mehr in dem Maße in Anspruch genommen werden können.
Zudem wird auf Unternehmen mit einem hohen Anteil an nicht betriebsnotwendigem Vermögen nach Gesetzesänderung voraussichtlich eine höhere Steuerbelastung zukommen. Zukünftig soll nicht betriebsnotwendiges Vermögen von vorneherein von den Begünstigungen ausgeschlossen werden. Unter dem aktuell geltenden Recht kann nicht betriebsnotwendiges Vermögen (sog. Verwaltungsvermögen), sofern es weniger als 50% des gesamten Unternehmenswerts ausmacht, noch begünstigt auf die nächste Generation übertragen werden.
Zuletzt wird die Gesetzesänderung voraussichtlich auch Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten treffen. Für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen sieht das aktuelle Gesetz eine Lohnsummenregelung vor, die den Zweck verfolgt, Arbeitsplätze zu erhalten. Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten sind von dem Erfordernis der Lohnsummeneinhaltung freigestellt. Dies erachtet das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig. In dem Gesetzentwurf wurde daher die Anzahl der Beschäftigten, bei der Betriebe von der Einhaltung der Lohnsummenregelung ausgenommen werden, auf drei herabgesetzt, so dass auch hier eine steuerliche Verschärfung für Unternehmen eintreten wird."

Für welche Unternehmen bleibt grosso modo auch mit dem neuen Erbschaftssteuergesetz alles beim Alten?

Thomas Herzogenrath: "Übertragungen von Unternehmensvermögen von bis zu 26 Mio. € unterliegen bei Einhaltung der zugrundliegenden Voraussetzungen auch weiterhin den bisher geltenden Begünstigungsmöglichkeiten (Steuerbefreiung von 85% oder sogar 100%). Dies setzt allerdings voraus, dass es sich ausschließlich um dem Hauptzweck dienendes und damit begünstigtes Vermögen handelt.
Bei Erfüllung bestimmter qualitativer Merkmale in den Gesellschaftsverträgen und Satzungen (insbesondere bei Familienunternehmen) können die Steuerbefreiungen sogar bei Übertragungen von begünstigtem Vermögen von bis zu 52 Mio. € in Anspruch genommen werden. Die qualitativen Merkmale müssen jedoch zehn Jahre vor und 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Erbschaft bzw. Schenkung vorliegen."

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Ausnahme von der Lohnsummen-Regelung bei Unternehmen mit bis 20 Mitarbeitern für verfassungswidrig. Was bringt die Novelle für diese Unternehmen mit sich?

Thomas Herzogenrath: "Wie bereits eingangs erwähnt, wird gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf die Anzahl der Beschäftigten, bei der Unternehmen von der Einhaltung der Lohnsummenregelung freigestellt werden, auf drei Arbeitnehmer herabgesetzt.
Bei Betrieben mit vier bis zehn Arbeitnehmern und bei Betrieben mit elf bis fünfzehn Arbeitnehmern sind jeweils verringerte Mindestlohnsummen vorgesehen, die für die Anwendung der Begünstigungsvorschriften erfüllt werden müssen.
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass nur noch Vermögen, das überwiegend dem Hauptzweck des Unternehmens dient, begünstigungsfähig sein soll."

Wie könnten Unternehmen jetzt mit ‚nicht produktivem Vermögen’ umgehen?

Thomas Herzogenrath: "Unter dem aktuell geltenden Recht kann nicht produktives Vermögen (sog. Verwaltungsvermögen) steuerbegünstigt mitübertragen werden, sofern es weniger als 50% des gesamten Unternehmensvermögens ausmacht.
Zudem ermöglichen die derzeitigen Regelungen bei Konzernstrukturen Gestaltungen, durch die schädliches Verwaltungsvermögen in erheblichem Umfang steuerfrei übertragen werden kann, in dem auf jeder Beteiligungsebene die 50%-Regel ausgenutzt wird.
Dies wird nach Gesetzesänderung im Wesentlichen nicht mehr möglich sein, da dann nur noch produktives, dem Hauptzweck dienendes Vermögen begünstigt sein wird. Lediglich im Umfang von 10% des begünstigten Vermögens kann auch nicht begünstigtes Vermögen begünstigt übertragen werden."

In schon rund drei Monaten kann sich die Gesetzeslage ändern. Wie können oder sollten Unternehmen, die übertragen möchten, die verbleibende Zeit nutzen?

Thomas Herzogenrath: "Nach der aktuellen Planung könnte das neue Recht bereits ab Anfang Dezember 2015 gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis spätestens zum 30.06.2016 angeordnet. Es wird nunmehr abzuwarten bleiben, wie und wann Bundestag und Bundesrat sich hierzu positionieren. Sind Unternehmensnachfolgen geplant, sollten diese noch zur aktuellen Gesetzeslage erwogen werden.
Neben der geringeren Steuerbelastung fallen auch geringere Kosten für die Durchführung der Übertragung an. Diesbezüglich ist nach Gesetzesänderung mit einem erheblich höheren Aufwand zu rechnen. Im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge könnte sich der Schenker jetzt beispielsweise einen Nießbrauch vorbehalten, so dass er weiterhin die Erträge erhält, während das Unternehmen bereits den Kindern gehört.

Letztlich darf eine Unternehmensnachfolge aber nie eine rein steuerliche Entscheidung sein. Der Nachfolger muss auch die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen und bei mehreren Kindern ist eine gerechte Aufteilung zu finden."

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