EU-Kommission will Cookie-Hinweise eindämmen

So gut wie jeder Internetnutzer kennt sie und den meisten gehen sie gehörig auf die Nerven: Cookie-Hinweise, die beim Besuch einer Website als Banner aufpoppen. Dem will die EU-Kommission mit einer neuen Privacy-Verordnung einen Riegel vorschieben. Einen entsprechenden Entwurf legte sie nun vor. Die bestehende Bestimmung bezüglich Cookies, "die den Nutzer mit vielen Zustimmungsanfragen konfrontiert", soll "gestrafft" werden, heißt es darin.

Künftig sollen Webseitenbetreiber nicht mehr für alle verwendeten Cookies die Zustimmung einholen müssen, sondern nur noch für solche, die die Privatsphäre des Nutzers betreffen. Cookies, die Zugriffszahlen erfassen oder einen Warenkorb speichern, brauchten dann von den Nutzern nicht mehr erlaubt zu werden. Trotz der Abschaffung dieser Cookie-Hinweise wird die Verwendung von Cookies gemäß dem Entwurf insgesamt jedoch verschärft. Dies gilt insbesondere für das Setzen von Drittanbieter-Cookies.

Deutliche Kritik aus der Digitalbranche

Was Datenschützer naturgemäß erfreut, sorgt in der Online-Branche für Unmut. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisierte den Entwurf scharf:

"Diese Verordnung stellt etablierte und von den Verbrauchern akzeptierte Geschäftsmodelle in Frage und negiert fundamentale Prinzipien der digitalen Wirtschaft."

So BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr. Auch das Sammeln und Verarbeiten nicht personenbezogener Daten werde dadurch erschwert. Dies sei "realitätsfern" und "rückwärtsgewandt". Der Branchenverband Bitkom begrüßte die Einführung einer einheitlichen Regelung zwar, doch auch er ist nicht glücklich mit den Details des Vorschlags:

"In der E-Privacy Verordnung werden nun für viele digitale Dienste davon abweichende Regeln vorgeschlagen. Das ist aus Sicht der Digitalwirtschaft nicht notwendig und führt zu neuen Rechtsunsicherheiten."

Das teilte Susanne Demel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit in einer Presseinformation des Verbandes mit. Sie sieht in der bestehenden Datenschutz-Grundverordnung bereits ein hohes Datenschutzniveau erreicht.

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