„Fahrverbote eine Enteignung von Betriebsvermögen“

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Dieselautos prinzipiell für rechtmäßig erklärt hat, müssen sich Unternehmen mit Fuhrparks auf Einschränkungen einstellen. Vor allem Betriebe, deren Fahrzeuge regelmäßig die Innenstädte anfahren, wären davon betroffen. Mittelstandspräsident Mario Ohoven sieht viele kleine und mittlere Unternehmen sogar in ihrer Existenz bedroht und warnt vor Fahrverboten:

„Fahrverbote kommen einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich. Deshalb muss dem faktischen Berufsverbot für kleine und mittlere Unternehmen in Städten jetzt entschlossen entgegengewirkt werden.“

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Ohoven sieht die Politik in der Verantwortung und bezeichnet die bisher beschlossenen Maßnahmen als „Mogelpackung“. Die Autokonzerne seien in der Verantwortung, bei den betroffenen Dieselautos auf eigene Kosten Hardware nachzurüsten, die diese sauberer machen würde.

Statt Dieselautos: Bitkom fordert vernetzte und intelligente Mobilität

Auch der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg, hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert:

„Die Ursachen der Luftverschmutzung, ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger, bleiben durch Fahrverbote unangetastet. Besser wäre es, sehr schnell und konsequent auf vernetzte und intelligente Mobilität zu setzen.“

Einige Unternehmen mit großen Fuhrparks wie beispielsweise der Paketdienstleister Hermes oder die Deutsche Post haben bereits damit begonnen, ihre Flotte auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb umzustellen. Kleinere Handwerksbetriebe mit ausschließlich Dieselfahrzeugen dürften von einem Verbot hingegen stärker betroffen sein.