Mittelstand hält nichts von TTIP

So nicht! Der deutsche Mittelstand lehnt das geplante Freihandhandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) nach dem jetzigen Stand der Dinge ab. Zu diesem Urteil kommt eine repräsentative Mitgliederbefragung des Forschungsinstituts Prognos für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Schöpflin Stiftung. "Eher negative" oder "sehr negative" Auswirkungen" befürchten demnach 62 Prozent der 800 Firmen, die sich in der Erhebung geäußert haben. Sie fühlen sich im Vergleich zu mächtigeren Unternehmen ungerecht behandelt. Nur knapp ein Fünftel (22 Prozent) erwartet positive Effekte.

BVMW-Präsident Mario Ohoven bringt es so auf den Punkt:

"Wir stehen zu TTIP, aber nicht um jeden Preis. TTIP muss dem deutschen Mittelstand dienen – und nicht nur den Interessen einiger weniger Großkonzerne."

USA bauen an einer "Einbahnstraße" zu ihren Gunsten

Was läuft aus seiner Sicht schief? Ohoven hält die Verhandlungen für undurchsichtig und verlangt nach mehr Transparenz. Schon warnt er vor einer "Schieflage im transatlantischen Handel".  Der Mittelstandspräsident unkt nämlich, dass die US-Regierung, im Gegensatz zur EU,  technische Standards für nicht verbindlich erklärt. Das Ergebnis könnte sein, dass Waren zwar von jenseits des Atlantiks nach Europa eingeführt werden dürfen, in die andere Richtung aber nicht. "Es droht eine Einbahnstraße", sagt Ohoven.

Stiftungschef Hans Schöpflin sekundiert: "Wir dürfen nicht zulassen, dass durch TTIP und CETA, die allein der Gewinnmaximierung großer Konzerne dienen, kleinere Unternehmen in ganz Europa unter Druck geraten." CETA ist ein vergleichbares Abkommen zwischen Kanada und der EU.

Nur 16 Prozent trauen den Schiedsgerichten

Weitere Zahlen aus der Umfrage: 66 Prozent glauben nicht, dass ihnen ein transatlantisches Abkommen den Zugang zu ausländischen Absatzmärkten vereinfacht.  Und lediglich 16 Prozent erachten die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren als ein wichtiges Instrument für ihr Unternehmen.

Eine Reaktion auf die Umfrage kommt von Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch. Sie sagt: "Positive Effekte sehen mittelständische Firmen vor allem für große Unternehmen. TTIP dient nur den Interessen von großen Konzernen – ein solches Abkommen brauchen wir nicht."

Weiterführende Links:

  • Welche Auswirkungen hat das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf die deutsche Wirtschaft?
  • Das geplante Freihandelsabkommen spaltet Europa. Hier die drei wichtigsten Argumente Pro und Contra TTIP.