Streit um Mindestlohn: Dicke Luft in der Großen Koalition

Seitdem am 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn und die damit verbundene Dokumentationspflicht der Arbeitszeit in Kraft getreten sind, herrscht dicke Luft in der Großen Koalition:

  • Auf der einen Seite fordern CDU und CSU Korrekturen am Gesetz zum Mindestlohn, während
  • sich die SPD auf der anderen Seite vor allem in Gestalt von Arbeitsministerin Andrea Nahles sträubt, diesen Forderungen nachzukommen – zumindest bis jetzt.

Wie zum Beispiel "Die Zeit" berichtet, will Nahles nun einen Schritt auf ihre Kritiker aus Union und Wirtschaft zugehen und ist zu Zugeständnissen bereit. In Berlin gab sie zu Protokoll, die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit zu verringern und dadurch den Bürokratieabbau zuzulassen.

Geplanter Bürokratieabbau: Verringerte Dokumentationspflicht als Lösung

Bislang gilt die Regelung, dass Arbeitgeber die geleisteten Arbeitsstunden ihrer Angestellten bis zu einer Gehaltsgrenze von 2.958 Euro brutto akribisch erfassen müssen. Dadurch soll Schwarzarbeit vorgebeugt werden.

Betroffen von dem Gesetz sind dementsprechend die Branchen, in denen diese Form der Schattenwirtschaft besonders häufig auftritt. Beispiele sind etwa das Baugewerbe, die Logistikbranche oder der Gaststättenbetrieb.

Nach Vorstellung von Andrea Nahles soll der Bürokratieabbau zukünftig an dieser Schnittstelle vorangetrieben werden: Die Gehaltsgrenze, bis zu der die Dokumentationspflicht gilt, soll auf 2.000 Euro heruntergeschraubt werden – unter der Voraussetzung, dass ...

  • das Arbeitsverhältnis schon länger Bestand hat und
  • eine regelmäßige Lohnzahlung in den vergangenen zwölf Monaten nachgewiesen werden kann.
  • Saisonarbeiter und Minijobber im gewerblichen Bereich sind von der neuen Regelung allerdings ausgeschlossen.

Darüber hinaus sollen Arbeitgeber aber auch von ihren Aufzeichnungspflichten entbunden werden, wenn es um die Beschäftigung von Familienmitgliedern wie Ehepartnern, Kindern und Eltern geht.

Trotz Sinneswandel: Mindestlohn bleibt unangetastet

Die neuen Ansätze zum Bürokratieabbau sollen in den nächsten Wochen per Verordnung angestoßen werden. Dabei betont Nahles, dass das Mindestlohngesetz selbst nicht geändert wird, wie "Die Welt" berichtet.

Ihr teilweises Umschwenken begründet die Arbeitsministerin mit konkreten Erfahrungen, die inzwischen mit dem Mindestlohn und der Aufzeichnungspflicht gesammelt wurden: "Es ist schlichtweg nicht möglich gewesen, eine seriöse Bewertung zu machen, bevor wir nicht valide Daten auswerten konnten", äußerte sie sich gegenüber der "Welt" weiter.

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