Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert

Die „Arbeitsgruppe Digitales“ der potenziellen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ihre Pläne für den digitalen Fortschritt vorgestellt. Ein Kernpunkt ist der flächendeckende Breitbandausbau. Zwölf Milliarden Euro wollen die GroKo-Verhandler in der kommenden Legislaturperiode in schnelles Internet investieren. Bis zum Jahr 2025 soll der Ausbau abgeschlossen sein. Dann werde ein Recht auf schnelles Internet sogar gesetzlich verankert. Wer sich dennoch in einem Netzloch befindet, soll dieses über eine Melde-App mitteilen können, die die Bundesnetzagentur entwickeln wird.

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GroKo: Breitbandausbau auch an Schulen

Auch Schulen sollen flächendeckend an das Glasfasernetz angeschlossen, alle öffentlichen Einrichtungen des Bundes zudem mit WLAN ausgestattet werden. 

Die GroKo-Kandidaten formulierten darüber hinaus weitere Einigungen zu digitalen Themen: So wollen sie zusammen mit französischen Partnern ein Zentrum für Künstliche Intelligenz einrichten sowie ein digitales Bürgerkonto entwickeln. Auf diesem können Nutzer sehen, welche ihrer Daten dem Staat vorliegen und welche Behörde darauf zugegriffen hat.

Die Gründung einer Daten-Ethikkommission soll helfen, generelle Fragen zum Umgang mit Daten zu klären. Zudem werde der E-Sport in den Fokus gerückt und der Games-Standort Deutschland gestärkt. E-Sport könnte 2024 olympisch werden.