TTIP: Zwischen Chance und Gefahr

Es ist eine der Fragen, die Unternehmer am heißesten diskutieren: Wirkt sich das Freihandelsabkommen TTIP positiv oder negativ auf den Mittelstand aus? Das IfM in Bonn hat nun eine differenzierte Prognose erstellt. Demnach werden kleine und mittelständische Unternehmen vor allem vom Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse profitieren. Denn, wenn Produktstandards und Normen in der EU und den USA einheitlich sind, dann müssen Produkte keine doppelten Zulassungsverfahren durchlaufen. Dies spart Kosten ein und erleichtert auch kleineren Firmen den Export über den großen Teich.

Der Zollabbau hat für kleine Unternehmen hingegen kaum positive Effekte. Denn abgesehen von einzelnen landwirtschaftlichen und industriellen Gütern, sind die Zölle bereits großteils beseitigt. Von der Abschaffung der restlichen Zölle würden vor allem Großunternehmen mit hohen Exportumsätzen profitieren, so die Studie. Dazu zählen die Automobilbranche und seine Zulieferfirmen sowie der Maschinenbau.

Heftig umstritten: Schiedsgerichte

Ein wesentlicher Bestandteil von TTIP ist die Einführung von Schiedsgerichten. Für Kritiker sind Schiedsverfahren eine Paralleljustiz, die sich auf den Mittelstand bloß negativ auswirken:

  • Zum einen können sich KMU die teuren Verfahren nicht leisten.
  • Zum anderen ist es nicht möglich, gegen die geheimen Urteile Berufung einzulegen, kritisierte beispielsweise Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), im Stern.

Das IfM Bonn hält außerdem fest: "Da inländische Wettbewerber nicht die Möglichkeit hätten, außergerichtlich gegen Regierungsentscheidungen vorzugehen, könnte dies eine Diskriminierung von Binnen-Investoren darstellen."

Auch was eine mögliche EU-Kooperation mit US-Regulierungsbehörden angeht, zeigt sich das IfM Bonn skeptisch. Zwar lassen sich durch Konsultationen technische Normen frühzeitig harmonisieren und eine überflüssige Regulierungswut verhindern. Aber die Normen könnten laut der Studie einseitig zugunsten marktmächtiger Konzerne ausgelegt werden.

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