Schiedsgerichte spalten das Parlament

183 gegen 181 Stimmen – der Aufschub der TTIP-Debatte im EU-Parlament wurde heute mit einer hauchdünnen Mehrheit beschlossen. Angestoßen wurde der Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen. Ihr Argument: Debatte und Abstimmung über das Freihandelsabkommen sollten möglichst zum gleichen Zeitpunkt stattfinden. Die Verschiebung einer Debatte im EU-Parlamenist nicht üblich, aber möglich, sobald mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen. Und das ist bei TTIP der Fall: Mehr als 200 Änderungsanträge stellen die Resolution in Frage.

Hauptstreitpunkt der Resolution sind die geplanten Schiedsgerichte. Die privaten Institutionen sollen gewährleisten, dass ausländische Investoren im Falle des Rechtsstreit nicht benachteiligt werden. Kritiker schlagen jedoch Alarm: Grünen-Abgeordneter Reinhard Bütikofer warnt vor einer "Paralleljustiz zugunsten von Investoren" und vermutet hinter dem Aufschub der Debatte "politische Manipulation", so der "Spiegel".

TTIP-Aufschub: Kalkül oder konsequent?

Bei 181 Abgeordneten ist der Frust über den erneuten Aufschub groß. "Wir Sozialdemokraten sind bereit, abzustimmen", stellte Bernd Lange von der SPD gestern klar. Wollen die TTIP-Befürworter eine Abstimmungsniederlage verhindern? "Sie sind in Panik, dass eine Abstimmung die tiefen Risse zeigen würde", ist sich der französische Grünen-Abgeordnete Yannick Jadot sicher.

Die deutsche Wirtschaft begrüßt hingegen den Aufschub. Industrieverbandschef Ulrich Grillo sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es sei positiv, dass man sich jetzt mit den mehr als 200 Änderungsvorschlägen beschäftige. Der Aufschub sei ein Zeichen dafür, dass man die Kritik ernst nehme.

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