Urheberrechtsverletzungen nicht nur Problem des jeweiligen Seitenbetreibers

Wer eine gewerbliche Website betreibt, ist nicht nur für die eigenen Inhalte verantwortlich, sondern in gewissem Rahmen auch für die auf verlinkten Seiten – zumindest wenn dort Urheberrechtsverletzungen vorliegen. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits in einem Urteil festgestellt. Demnach sei von Personen, die "mit Gewinnerzielungsabsicht" im weiteren Sinne eine Website betreiben, zu erwarten, dass sie verlinkte Seiten auf rechtswidrige Inhalte prüfen. Diese strenge Rechtsprechung fand nun erstmals auch in Deutschland Anwendung. Wie "Heise Online" berichtet, verurteilte das Landgericht Hamburg einen Websitebetreiber, der einen Link zu einer externen Seite gesetzt hatte, die eine Urheberrechtsverletzung enthielt.

Urheberrechtsverletzungen Dritter in der Praxis kaum ermittelbar

In der Konsequenz bedeuten diese Urteile, dass Unternehmen und Freiberufler mit einer eigenen Webpräsenz sämtliche Inhalte auf verlinkten Seiten auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssten, um auf der sicheren Seite zu sein. In der Praxis dürfte sich dies in vielen Fällen ausgesprochen aufwendig gestalten. Denn ob einem Dritten alle Rechte für den auf seiner Website veröffentlichten Content vorliegen, ist für Außenstehende nicht in jedem Fall ersichtlich. Unternehmen und Freiberufler müssten sich also theoretisch von jedem Betreiber von verlinkten Seiten bestätigen lassen, dass er über Nutzungsrechte für alle Inhalte verfügt.

EuGH unterstellt Vorsatz, wenn verlinkte Seiten nicht geprüft werden

Verzichtet ein gewerblicher Anbieter auf diese aufwendige Prozedur, ist nach Einschätzung des EuGH davon auszugehen, das der Link in "in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis" gesetzt wurde. Liegt auf einer verlinkten Seite tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vor, ist derjenige, der eine Verknüpfung darauf setzt, wegen einer rechtswidrigen "öffentlichen Wiedergabe" fremder Werke haftbar.

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