Vorratsdatenspeicherung überfordert Mittelständler

Der Bundesverband IT-Mittelstand  (BITMi) hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert, das heute vom Bundestag beschlossen wurde und Anfang November in den Bundesrat gehen soll. Der Verband erwartet vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen Probleme bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften. Die sehen nämlich vor, dass Internet- und Telefonverkehrsdaten eines jeden Bürgers für zehn Wochen gespeichert werden. Für die Standortinformationen von Handys soll das vier Wochen lang gelten.

Das bedeutet eine enorme technische Umrüstung für Unternehmen aus der Telekommunikations- und IT-Branche: Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von insgesamt 260 Millionen Euro, der Branchenverband eco geht sogar von 600 Millionen Euro aus. Gerade für kleinere Unternehmen sei das schwer zu leisten, kritisiert BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün:

"Die Trennung von verschiedenen Datenkategorien mit unterschiedlicher Speicherfrist für Kommunikationsdaten einerseits und Geodaten andererseits erfordert die zusätzliche Trennung und Verwaltung dieser Daten. Für einen kleinen Mittelständler ist das nicht zu leisten."

Theoretisch ist eine Entschädigung für kleinere Unternehmen denkbar, ob diese aber erfolgen wird, bleibt abzuwarten.

Neuer Anlauf für Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Bereits 2007 wurde die Vorratsdatenspeicherung von der Großen Koalition beschlossen, 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht sie aber für verfassungswidrig. Nun startet die Bundesregierung einen neuen Anlauf unter dem Namen Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Geändert hat sich vor allem die Dauer der Speicherfristen: Das Gesetz von 2007 sah noch einen längeren Zeitraum von sechs bis sieben Monaten vor. Schon im ersten Durchgang waren Telekommunikationsunternehmen mit erheblichen Kosten für die erforderliche Umrüstung konfrontiert. Entsprechend groß ist der Unmut der Branche angesichts des neuen Vorhabens.

Weiterführende Links:

  • Der Kryptograf Eike Kiltz erklärt im Gespräch mit mDM, wie  wichtig die Verschlüsselung von Kommunikation ist.
  • mDM zeigt im Video, was bei einem Smartphone-Verlust zu tun ist.