Wann greift die Arbeitnehmerhaftung?

Der Fehler eines Mitarbeiters kann unangenehme Folgen haben. Das ist nicht nur ärgerlich und gegebenenfalls peinlich, sondern kann auch ganz schön teuer werden. Dann taucht schnell die Frage auf, wer dafür geradestehen muss. Stichwort: Arbeitnehmerhaftung. Doch unter welchen Umständen kommt sie ins Spiel, falls ein Kollege des Mitarbeiters, eine betriebsfremde Person, ein Kunde oder der Chef selbst geschädigt wurden?

Grundsätzlich müssen folgende drei Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Arbeitnehmer hat gegen seine rechtlichen Pflichten verstoßen.
  • Dadurch ist ein Schaden entstanden.
  • Das Verschulden des Schadens war vorsätzlich oder fahrlässig.

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Die Abstufungen der Arbeitnehmerhaftung

Das Problem: Die finanziellen Folgen eines Fehlers können erheblich sein und in einem krassen Missverhältnis zum Einkommen des Verursachers stehen. Deshalb ist die Arbeitnehmerhaftung begrenzt. Und zwar abgestuft:

  • Liegt dem Schaden eine leichte Fahrlässigkeit zugrunde, dann braucht der Verursacher nicht zu haften. Das gilt auch für Personenschäden, die Arbeitskollegen treffen.
  • Bei einer mittleren Fahrlässigkeit kommt es zu einer Haftungsteilung, deren Verhältnis vom Einzelfall abhängt.
  • Wird dem Arbeitnehmer grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen, so hat das prinzipiell seine uneingeschränkte Haftung zur Folge. Allerdings kommt es auch hier auf die konkrete Sachlage an. Eine Haftungsbeschränkung ist möglich, wenn Gehalt und Schadenshöhe weit auseinanderliegen, der Arbeitnehmer mit einem besonderen Schadensrisiko behaftet ist oder der Arbeitgeber eine Mitschuld an der Schadenshöhe trägt. Beispielsweise, weil er keine entsprechende Versicherung (Betriebshaftpflicht) hat.
  • Ist der Schaden durch Vorsatz entstanden, greift eine uneingeschränkte Arbeitnehmerhaftung.

Die obigen Regelungen gelten für Vorfälle, die das Unternehmen des Mitarbeiters betreffen, also innerbetrieblich sind. Ein Beispiel: Weil eine Kassiererin einen Schaden von 3.500 Euro verursacht hatte, sollte sie dafür haften. Das LAG Düsseldorf lehnte die Arbeitnehmerhaftung jedoch ab – mangels grober Fahrlässigkeit. Die Kassiererin sei einem Betrug zum Opfer gefallen.

Arbeitnehmer haften längst nicht in allen Fällen, wenn sie Fehler begehen, die einen Schaden nach sich ziehen. Arbeitnehmer haften längst nicht in allen Fällen, wenn sie Fehler begehen, die einen Schaden nach sich ziehen. (© 2018 Shutterstock / fizkes)

Wenn Dritte geschädigt sind

Aber was, wenn Dritte, beispielsweise Kunden, durch einen Fehler Nachteile erleiden? „Betriebe haften bei schuldhafter Verletzung von vertraglichen Pflichten“, sagt Hasso Suliak vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft auf „Impulse.de“. Demnach ist beispielsweise für Pfusch am Bau die Baufirma haftbar.

Das ändert sich, sobald grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verursachers ins Spiel kommen. Das schließt beispielsweise Verstöße gegen Verkehrsvorschriften oder das Strafgesetzbuch ein. In solchen Fällen spricht man von deliktischer Haftung. Die Folge: Der Geschädigte kann sowohl den Arbeitnehmer als auch dessen Arbeitgeber in Regress nehmen. Beide sind dann Gesamtschuldner.

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Geht es hingegen um Schäden durch leichte Fahrlässigkeit, dann besteht ein Freistellungsanspruch in voller Höhe des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. Anders ausgedrückt: Der Mitarbeiter wird nicht zur Verantwortung gezogen. Dieser Freistellungsanspruch ist allerdings nur etwas wert, wenn das Unternehmen den Schaden begleichen kann. Ist das nicht möglich, wird letztlich doch der Mitarbeiter zur Kasse gebeten. Bei mittlerer Fahrlässigkeit greift wieder eine Haftungsteilung.

Was sollten Arbeitgeber im Schadensfall tun?

Wichtig ist, das Geschehen, das zum Schaden geführt hat, detailliert zu beschreiben. Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen:

  • Unter welchen Umständen ist es zur Pflichtverletzung des Arbeitnehmers gekommen?
  • Wie groß war das Risiko eines Schadenseintritts?
  • In welcher Weise war der Mitarbeiter für das Geschehen verantwortlich?

Um allgemein die finanziellen Folgen durch das Fehlverhalten eines Mitglieds ihrer Belegschaft zu minimieren, sollten Unternehmer entsprechende Versicherungen abschließen. Und wenn es im Unternehmen Arbeitsplätze und -prozesse mit einem hohen Risikofaktor gibt, sollten diese regelmäßig kontrolliert werden.

Neuerungen der Arbeitnehmerhaftung durch die DSGVO

Seit Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU. Sie hat auch Auswirkungen auf die Arbeitnehmerhaftung: So können Führungskräfte, etwa Geschäftsführer und IT-Leiter, oder Datenschutzbeauftragte persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn es zu Verletzungen der Datenschutzbestimmungen kommt. Denn die Paragrafen 41–43 DSAnpUG (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz) sehen Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverletzungen auch gegenüber natürlichen Personen vor.

Für Unternehmer ist es also noch wichtiger als zuvor, konkrete Grundsätze und Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzregeln festzulegen, um ihre Mitarbeiter zu schützen. Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten kann eine gute Alternative sein, um das Risiko auszulagern.