EU-Urheberrechtsreform betrifft viele digitale Unternehmen

Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen am 12. September die Reform des Urheberrechts beschlossen, die vor allem von traditionellen Medienkonzernen begrüßt wird. Was auf den ersten Blick nur für Internet-Giganten wie Google und Facebook negative Konsequenzen zu haben scheint, betrifft in Wirklichkeit auch eine Reihe von mittelständischen Unternehmen. Vor allem Startups und andere Firmen, die sich vornehmlich digital aufstellen, beklagen die Neuregelung. 

Die abgesegnete Version des Urheberrechts wird nun noch vom Rat der EU, der EU-Kommission und dem Parlament verhandelt. Im Frühjahr 2019 muss die Reform dann final verabschiedet werden.

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So soll zum Beispiel im Bereich der Künstlichen Intelligenz das Data Mining untersagt werden. News-Apps könnten Probleme bekommen, wenn sie auf Quellen verlinken. Und von der Einführung der Upload-Filter wären zahlreiche Plattformen im Internet betroffen, die Inhalte Dritter speichern. 

Die Urheberrechtsreform könnte sich für digitale Pioniere als ein schwerer Schlag erweisen.  Die Urheberrechtsreform könnte sich für digitale Pioniere als ein schwerer Schlag erweisen. (© 2018 Shutterstock / Yulia Grigoryeva)

Beschränkung von Data Mining

Der Beschluss des EU-Parlaments sieht vor, die Verwendung von Data Mining zu beschränken, einer Methode zur Analyse von Big Data aus Online-Textquellen. Nach Ansicht von Kritikern wird dadurch die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in Europa gefährdet. Dem Gesetzesentwurf zufolge darf Data Mining nur noch auf Non-Profit-Basis zu Forschungszwecken durchgeführt werden. Gewinnorientierte Mittelständler könnten insofern entweder gar nicht zum Data Mining berechtigt sein oder müssten dafür Lizenzen kaufen.

Der Digitalverband Bitkom kritisiert diesen Entwurf. Data Mining sei nichts anderes als das Lesen durch Maschinen, für das es auch keiner Erlaubnis durch Urheber bedürfe. Mit dem Richtlinienentwurf würde die EU ihre KI-Strategie konterkarieren.

Regelungen für Upload-Filter

Online-Plattformen müssen künftig Upload-Filter implementieren, die alle von Nutzern hochgeladenen Inhalte überwachen. Dadurch sollen Anbieter wie Facebook, YouTube oder Twitter für urheberrechtlich geschütztes Material haftbar gemacht werden, das Nutzer online stellen. Der Geltungsbereich erstreckt sich aber über Blogging-Plattformen wie Tumblr oder Pinterest bis hin zu kleinen Internet-Foren, in denen sich User anhand von hochgeladenen Bildern und Texten über bestimmte Inhalte austauschen. Zudem könnte die Regelung potenzielle Gründer demotivieren, neue Plattformen zu schaffen, die auf von Benutzern hochgeladenen Inhalten beruhen. Und nicht zuletzt ist die Implementierung eines funktionierenden Upload-Filters auch eine kostspielige Angelegenheit.

Für den Bundesverband Deutsche Startups wird die EU-Urheberrechtsreform auch aufgrund der Upload-Filter „immensen Schaden für den Innovations- und Investitionsstandort Europa verursachen“.

Google News bietet einen Überblick über die Nachrichtenlage – die Verlage haben dadurch aber (noch) keinen finanziellen Vorteil. Google News bietet einen Überblick über die Nachrichtenlage – die Verlage haben dadurch aber (noch) keinen finanziellen Vorteil. (© 2018 Shutterstock / r.nagy)

Europäisches Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht erlaubt es europäischen Verlagen künftig, gegenüber Internetplattformen wie Google Zahlungen zum Beispiel für Ausschnitte oder Fotos aus Artikeln zu verlangen und Links zu den Quellen zu verbieten, sofern keine Lizenzen dafür bezahlt werden. In Deutschland gilt eine vergleichbare Regelung bereits, die aber keine zusätzliche Erlösquelle bedeutet – denn die Verlage stellen Google und Co. diese Lizenzen kostenlos aus, da sie für eine größere Reichweite auf die Listung bei Google News angewiesen sind.

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Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. befürchtet, dass nun aber europaweit kleine News-Apps oder Facebook-Konkurrenten keine kostenlosen Lizenzen bekommen werden und auch nicht über die Ressourcen verfügen, jeden Link eines Benutzers auf die Bedingungen ihrer Lizenzen zu prüfen. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass Anbieter von Fake News kostenlose Lizenzen offerieren könnten, was zu einer vermehrten Verbreitung ihrer Inhalte beitragen würde.

Checkliste: Die wichtigsten Punkte zur Urheberrechtsreform

  • Die EU-Urheberreform wird von weiten Teilen der Medienkonzerne und Verlage begrüßt, die Digitalwirtschaft kritisiert die Regelungen hingegen.
  • Data Mining ist für KMU entweder gar nicht mehr oder nur noch gegen Lizenzgebühren erlaubt.
  • Upload-Filter gefährden Online-Plattformen, die auf von Benutzern hochgeladenen Inhalten beruhen.
  • Das europäische Leistungsschutzrecht untersagt es Online-Plattformen, ohne Lizenzen Links oder Ausschnitte zu Artikeln zu veröffentlichen.