Digitalsteuer eigentlich nur für Internetriesen gedacht

Am 21. März 2018 hat sich die Europäische Kommission darauf verständigt, Einnahmen aus bestimmten digitalen Geschäftsaktivitäten mit einer Digitalsteuer zu belegen, auch Digitale Dienstleistungssteuer (DST) genannt. Die Begründung: Digitale Geschäftsmodelle würden bisher niedriger besteuert als die klassische Wirtschaft. Durch die Abgabe sollen in erster Linie Internetriesen wie Amazon oder Google zur Kasse gebeten werden.

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Online-Shopping boomt

Online-Shopping ist in Deutschland längst in der Masse angekommen. Bereits 55 Millionen Bundesbürger kaufen online ein, so das Ergebnis einer Bitkom-Studie aus dem November 2017.  Besondere Beachtung sollten Händler  den Sozialen Netzwerken schenken. Knapp zwei Drittel aller Nutzer von Facebook und Konsorten haben hier über eine Empfehlung schon einmal ein Produkt gekauft.

Die EU-Finanzminister hatten sich auf einen Steuersatz von drei Prozent geeinigt, der auf Einnahmen aus Onlinewerbung, dem Verkauf von Nutzerdaten und anderen Geschäften auf den Online-Plattformen erhoben wird. Die Digitalsteuer soll allerdings nur für Unternehmen gelten, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro umsetzen und in der EU Online-Umsätze von mindestens 50 Millionen Euro erzielen.

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Auch wenn noch nicht alle Punkte im Detail geklärt sind, sollte die neue Steuer ursprünglich Anfang 2019 eingeführt werden. Doch ob dieser Zeitrahmen eingehalten wird, ist ungewiss. Denn mittlerweile kommt immer mehr Kritik an der geplanten Digitalsteuer auf. Einige Mitgliedsländer der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, zweifeln an der Richtigkeit der Umsetzung.

Die Digitalsteuer richtet sich eigentlich an Internetgiganten wie Google, Amazon oder Facebook. Doch es wird erwartet, dass sie auch auf kleinere Unternehmen Auswirkungen haben wird. Die Digitalsteuer richtet sich eigentlich an Internetgiganten wie Google, Amazon oder Facebook. Doch es wird erwartet, dass sie auch auf kleinere Unternehmen Auswirkungen haben wird. (© 2018 Shutterstock / Piotr Swat)

Massive Kritik an der Digitalsteuer

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Der Kernpunkt der Kritik: Die Erträge dieser Steuer stünden in keinem Verhältnis zu den ökonomischen Auswirkungen, die sie nach sich ziehen würde. Vor allem würden auch deutsche Klein- und mittelständische Unternehmen – anders als ursprünglich intendiert – die Belastung kompensieren müssen und bei der Digitalisierung dadurch massiv beeinträchtigt werden. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie könnten Firmen aus den unterschiedlichsten Geschäftszweigen betroffen sein: Von der Telekommunikationsbranche über Internetdienstleistungen bis hin zur Elektroindustrie, dem Maschinenbau und der Automobilindustrie.

Auch Mittelständler wären von der Digitalsteuer betroffen

Diesen Befürchtungen gibt eine neue Studie des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) nun neue Nahrung. Die Ergebnisse stützen die Kritiker insofern, dass offenbar nicht nur globale multinationale Unternehmen Zahlungen leisten müssten, sondern auch viele deutsche Mittelständler in der Folge von der Steuer betroffen wären. Im Einzelnen erwartet die Studie folgende Auswirkungen:

  • Die Steuerlast würde an deutsche KMU weitergegeben werden, da diese oft auf die digitale Infrastruktur angewiesen sind, die große elektronische Marktplätze und Plattformen anbieten.
  • Die Digitalsteuer würde zu einem erheblichen Teil auch an deutsche Nutzer weitergegeben werden und zu Preiserhöhungen führen.
  • Die kostengünstige Kundengewinnung und -bindung für Dienstleistung und Handel, zum Beispiel über soziale Netzwerke, würde sich verteuern. 
  • Die Digitalsteuer würde traditionelle Geschäftsmodelle bevorzugen und die Digitalisierung verlangsamen.
  • Die Steuer würde vor allem große Internetkonzerne aus den USA treffen, deswegen sei mit einer Retourkutsche der Amerikaner zu rechnen.
  • Es sind erhebliche Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Frage zu erwarten, welche Unternehmen von der Digitalen Dienstleistungssteuer betroffen wären.
Soziale Netzwerke sind für die Kundengewinnung und -bindung wichtig. Sollten Facebook und Konsorten höher besteuert werden, könnten sie die Kosten an die werbetreibenden Unternehmen weitergeben. Soziale Netzwerke sind für die Kundengewinnung und -bindung wichtig. Sollten Facebook und Konsorten höher besteuert werden, könnten sie die Kosten an die werbetreibenden Unternehmen weitergeben. (© 2018 Shutterstock / Mihai Simonia)

Einführung der Digitalsteuer weiter ungewiss

Ob und wann die Digitalsteuer letztendlich eingeführt wird, ist noch unklar. Im November 2018 hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nachdrücklich für eine Digitalsteuer in der EU plädiert, Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz will eine Entscheidung über eine Digitalsteuer weiter in die Zukunft verschieben. Eine Einführung vor Ende 2020 wird aber immer unwahrscheinlicher. Sollte es nicht zu einer zeitnahen Einigung kommen, könnte einzelne Mitgliedsstaaten auch auf eigene Faust nationale Maßnahmen in Angriff nehmen.