E-Mail-Werbung und Newsletter versenden: Ohne Einwilligung verboten

Egal, ob zu Hause oder im Büro: Dominieren beim Öffnen des E-Mail-Postfachs Werbe-E-Mails in Form von Newslettern und Konsorten, kann das Abrufen der elektronischen Post für User schnell zur Geduldsprobe werden.

Dabei kann E-Mail-Werbung sowohl für Sie als Unternehmer als auch für Ihre Kunden eine echte Chance darstellen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn…

  • Ihre elektronischen Werbemittel die richtigen Personen erreichen und
  • die Adressaten durch das Lesen und Löschen von Werbe-E-Mails nicht Zeit und womöglich Geld verschwenden.

Zu diesem Schluss ist auch der Bundesgerichtshof gekommen: Im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wird es in Paragraf 7 als unzumutbare Belästigung betrachtet, wenn Unternehmen unangeforderte Werbe-E-Mails und Newsletter versenden. Dementsprechend ist E-Mail-Werbung nicht immer erlaubt.

Vorgaben nicht ignorieren: Empfindliche Strafen drohen

Wenn Sie gegen dieses Prinzip verstoßen und Werbe-E-Mails und Newsletter ohne Einverständnis der Empfänger versenden, sollten Sie sich warm anziehen. Denn dann droht Ihnen

  • eine Abmahnung durch einen beauftragten Anwalt und
  • eine einstweilige Verfügung, falls Sie die Abmahnung ignorieren.

Je nach Inhalt der E-Mail ist auch ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro möglich, wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht mitteilt. Kein Pappenstiel, bedenkt man, dass Ihnen E-Mail-Werbung nicht zwangsläufig Bares in die Kassen spült.

Ausnahmen erkennen: E-Mail-Werbung ohne Zustimmung verschicken

So gilt grundsätzlich das Prinzip, dass der Empfänger Ihren Werbe-E-Mails zustimmen muss. Allerdings gibt es auch hier wie bei vielen Regeln eine Ausnahme. Sie dürfen E-Mail-Werbung und Newsletter auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers versenden, wenn…

  • Sie dessen E-Mail-Adresse im Kontext eines Geschäftsabschlusses erhalten haben,
  • sich Ihre Werbe-E-Mail auf ein ähnliches Produkt bezieht, das im ursprünglichen Geschäftsabschluss verkauft wurde,
  • Ihr Kunde der Nutzung seiner E-Mail-Adresse zu gewerblichen Zwecken nicht widersprochen hat und
  • Sie Ihren Kunden bei Erhalt seiner E-Mail-Adresse und bei jeder Verwendung der selbigen darauf hingewiesen haben, dass er der gewerblichen Verwendung widersprechen kann, ohne dass Gebühren für Ihn anfallen.

Nur, wenn alle vier Punkte erfüllt sind, ist Ihnen der Versand von E-Mail-Werbung auch ohne ausdrückliche Einverständniserklärung des potenziellen Empfängers erlaubt. Dabei sollten Sie unbedingt darauf achten, dass Sie in jeder Werbe-E-Mail Ihre Kontaktadresse aufführen. Denn nur dann hat der Kunde die Möglichkeit, einen Widerruf abzusetzen.

Widerspricht der Kunde dem Erhalt der Werbe-E-Mails, ist es wichtig, dass Sie seine E-Mail-Adresse umgehend aus Ihrem Verteiler entfernen, um einem unrechtmäßigen Versand und einem teuren Rechtsstreit vorzubeugen. Mit einer Newsletter-Software können Sie unwillige Empfänger auch automatisch entfernen lassen.

Double-Opt-In-Verfahren nutzen: Zustimmung des Kunden einholen

Um das Einverständnis eines Empfängers einzuholen, hat sich in der Praxis das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren bewährt. Das Verfahren besteht aus zwei Schritten:

  • Der Endverbraucher gibt sein Einverständnis zu Werbemaßnahmen, indem er seine Daten in ein Online-Formular eingibt.
  • Im Anschluss erhält der Endverbraucher eine E-Mail mit einem Bestätigungs-Link. Folgt er dem Link, ist der Versand von Werbe-E-Mails erlaubt.

Fehler vermeiden: Die Form einhalten

Neben allen zuvor erwähnten Punkten gilt eine wichtige Regel: Wenn Sie E-Mail-Werbung und Newsletter erstellen, müssen diese auch als solche zu erkennen sein. Aus diesem Grund heißt es im zweiten Absatz des sechsten Paragrafen des Telemeldegesetzes (TMG), dass der kommerzielle Hintergrund einer E-Mail weder in der Kopf- noch in der Betreffzeile verschleiert oder verheimlicht werden darf.

Darum sollten Sie sich tunlichst davor hüten, Empfänger mit irreführenden Titeln in Newslettern oder Werbe-E-Mails zu locken. Wer potenziellen Empfängern ein X für ein U vormacht, muss mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Newsletter verschicken: Rechtliches Glücksspiel?

Die rechtliche Marschroute steht nun – durch diese können Sie sich allerdings trotzdem nicht in völliger Sicherheit wiegen. Denn auch, wenn Sie sich an die Empfehlungen halten, bewegen Sie sich in einer rechtlichen Grauzone, wenn Sie E-Mail-Werbung und Newsletter versenden. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht München 2012 entschieden, dass bereits die Zusendung der Bestätigungs-E-Mail im Double-Opt-In-Verfahren als unzumutbare Belästigung betrachtet werden kann. Setzt sich diese Ansicht durch, wird E-Mail-Werbung zum juristischen Russisch Roulette. Bleibt zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof durch ein bundesweit gültiges Urteil für Klarheit sorgt.

 

 

Abgesehen von Newslettern – so optimieren Sie Ihre E-Mails im Büro-Alltag:

Weiterführende Links:

  • Tipps für die Gestaltung von Newslettern finden Sie bei der  „Deutschen Handwerks Zeitung“.
  • Wie Sie sich selbst vor dem Erhalt unerwünschter Spam-Mails schützen, verrät „Die Welt“.