Rund 27.000 Unternehmen in Deutschland stehen in den nächsten Jahren vor dem Erbfall. Insgesamt tangiert die Neuregelung langfristig rund drei Millionen Unternehmer in Deutschland. Durch die laufende Reform des Erbschaftssteuerrechts werden die Steuerprivilegien von mittelständischen Firmeninhabern aller Voraussicht nach ab Mitte nächsten Jahres signifikant gestutzt.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht halten es zwar für grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, Mittelständler ganz oder teilweise von der Erbschaftsteuer zu befreien – aber sie knüpfen diese Verschonung für (zumal große) Familienunternehmen an die sogenannte Bedürfnisprüfung. Heißt: Ab einer bestimmten Betriebsgröße ist eine Steuerbefreiung nur noch möglich, wenn der Erbe ein Bedürfnis nachweisen kann – also nicht in der Lage ist, die Steuer zu zahlen.

Wird das Privatvermögen künftig auch herangezogen?

Eine Gretchenfrage ist: Ab welcher Betriebsgröße soll künftig die Bedürfnisprüfung gelten? Schon ab 20 Millionen Euro oder erst ab 100 Millionen Euro? 20 Millionen, wenn es nach dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums geht. Dann soll künftig auch das Privatvermögen der Erben mit in die Waagschale geworfen und bei der Prüfung bzw. zur Begleichung einer Steuerlast herangezogen werden. Unklar auch:

  • Wird es eine Freigrenze oder einen Freibetrag geben?
  • Wird das betriebsnotwendige Vermögen definiert?
  • Ändern sich Haltefristen oder Mindestlohnsummen?
  • Treffen Neuregelungen auch kleine Unternehmen (zum Beispiel drei Mitarbeiter)?

Wie sich mittelständische Unternehmer in der jetzigen Phase verhalten sollten, wollte mittelstand DIE MACHER von Steuerexperte Dr. Michael Bormann wissen (Sozietät bdp Bormann Demant & Partner): Handeln oder bis zum Inkrafttreten der Reform die Füße still halten?

Was könnten, was sollten Mittelständler in der verbleibenden Zeit unternehmen, bis die Neuregelung in Kraft tritt?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eigentlich bis Mitte 2016 Zeit gegeben, das Erbschaftssteuergesetz zu ändern. Der Finanzminister hat nun aber schon erste Eckpunkte der geplanten Neuregelung zur Diskussion gestellt, aus denen man einiges ablesen kann. Es wird voraussichtlich keine rückwirkende Anwendung des neuen Gesetzes geben, so dass tatsächlich für etliche Fälle jetzt Handlungsbedarf besteht. Bis Ende Juni 2016 herrscht also Rechtssicherheit, bis dahin kann jeder auf der Grundlage des jetzt geltenden Rechts handeln.

Eigentümer, die für sich bereits entschieden haben, dass sie ihr Unternehmen weitergeben möchten, sollten die Übertragung auch akut einleiten, um bei der Steuer-Verschonung auf Nr. Sicher zu gehen. Auch um keine Unwägbarkeiten ab Juli 2016 zu riskieren.

Für den, der noch unentschieden ist, empfiehlt es sich, rasch in der Frage eine Entscheidung zu treffen – wenn er von den geltenden Befreiungs-Regeln profitieren möchte. Aktuell ist es so, dass die Vererbung bzw. Verschenkung von Betriebsvermögen zu 85 % steuerfrei bleibt, wenn das Unternehmen 5 Jahre fortgeführt wird und die Lohnsumme in diesem Zeitraum 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Auf Antrag kann sogar eine vollständige Steuerbefreiung erfolgen, wenn die Fortführung mindestens 7 Jahre beträgt und die Lohnsumme von 700 % nicht unterschritten wird. Dieser Nachweis muss derzeitig nur von Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern erbracht werden.

Wagen Sie eine Schätzung, wie die neue Regelung des Gesetzes aussehen wird?

In Zukunft soll die 20-Arbeitnehmer-Grenze entfallen und ggf. durch eine 1-Million-Betriebsvermögen-Grenze ersetzt werden, die schon bei sehr kleinen Unternehmen erreicht werden kann. Handlungsbedarf ergibt sich somit vor allem für die Unternehmen unter 20 Arbeitnehmern, die bisher von der Befreiung profitiert haben. Die aktuelle Diskussion zeigt, dass gar keine Arbeitnehmer-Grenze für eine Befreiung mehr vorgesehen wird.

Neu ist auch eine geplante, sogenannte Gefährdungsprüfung – also ob überhaupt die Erbschaftssteuer das Unternehmen im Fortbestand gefährdet. Diese Prüfung soll anscheinend bereits ab einem Unternehmenswert von 20 Millionen Euro erfolgen, der bei einem mittleren Unternehmen insbesondere nach der Bewertung des Finanzamtes schnell erreicht ist. Gefährlich ist, dass die 20-Millionen-Grenze eine Freigrenze ist, also auch bei geringfügigem Überschreiten, wird dann wohl später die volle Steuer fällig, wenn das Finanzamt zum Schluss kommt, es liegt keine Gefährdung vor.

Damit ergibt sich ebenfalls Handlungsbedarf für Unternehmen mit einem Unternehmenswert um die und über die 20 Millionen EUR.

Haben Sie persönlich eine Empfehlung, wie die Reform gestaltet werden sollte?

Als persönliche Empfehlung kann man natürlich nur raten, die Gefährdungsprüfung erst ab einem höheren Unternehmenswert greifen zu lassen, denn das Bundesverfassungsgericht hatte eher die großen Mittelständler im Visier und nicht den mittleren bis unteren Mittelstand.

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (© 2015 BVMW)

Auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft BVMW, rät Unternehmern, zu handeln:

Mittelständler sollten die verbleibende Zeit nutzen und sich mit ihrem Steuerberater zusammensetzen. Bei der Planung der Unternehmensnachfolge können Übertragungen von Unternehmensanteilen an die nächste Generation sinnvoll sein. Noch findet das alte Erbschaftsteuerrecht Anwendung, eine rückwirkende Gesetzesänderung steht aus gutem Grund derzeit nicht zur Debatte.

Was sind Ihre Forderungen in Richtung Politik zur Umsetzung einer wirtschaftlich klugen Neuregelung? 

Die klügste und zugleich mutigste Reform wäre eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer. Leider findet sich dafür immer noch keine Mehrheit bei Bund und Ländern. Der BVMW schlägt daher einen Flat-Tax-Tarif als Kompromiss vor. Der Steuersatz sollte deutlich unter zehn Prozent liegen und die aktuellen Freibeträge verdoppelt werden. Zudem muss es mittelständischen Unternehmen möglich sein, die Steuerschuld über zehn Jahre zu strecken, damit sie aus den laufenden Erträgen erbracht werden kann. Die hitzige Debatte über die ersten Reformvorschläge des Ministeriums zeigt, dass ein Strategiewechsel notwendig ist. Wenn schon der Mut zur wirtschaftlich sinnvollen Abschaffung der Erbschaftsteuer fehlt, sollte die Reform zumindest Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten und ein für alle Mal Rechtssicherheit schaffen.

Viele Unternehmer haben kurzfristig reagiert

Die aktuelle Unsicherheit bei der Reform des Erbschaftssteuerrechts hat bereits viele Familienunternehmer und Mittelständler zum Handeln veranlasst: (Steuerfreie) Schenkungen haben in der Vergangenheit stark zugenommen.

Letztlich geht es im Kern der Neuregelung nicht darum, ob die Entlastung von Unternehmenserben gerecht ist. Sondern darum, ob Unternehmenserben anders behandelt werden, als Erben anderer (großer) Vermögenswerte. Dies wäre nämlich ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 Grundgesetz.

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