Gehaltskürzung ist schwer zu realisieren

Manchmal zwingen wirtschaftliche Umstände dazu, bei den Personalkosten zu sparen, oder der Arbeitgeber ist einfach nicht zufrieden mit der Leistung seines Angestellten und möchte deshalb eine Gehaltskürzung vornehmen. Allerdings ist das nicht ohne Weiteres möglich. Im Arbeitsrecht ist vorgesehen, dass der Arbeitsvertrag ein wechselseitiges Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet: Der Angestellte erbringt seine Leistung und erhält dafür ein vertraglich festgelegtes Gehalt. Soll sich daran etwas ändern, so muss dies einvernehmlich zwischen beiden Vertragsparteien geschehen. Es ist also immer empfehlenswert, das Gespräch mit dem betroffenen Mitarbeiter zu suchen und die Situation zu erklären.

Grundsätzlich sind Ihnen die Hände gebunden, wenn in Ihrer Branche nach einem Tarifvertrag bezahlt wird. In diesem Fall ist eine Gehaltskürzung laut Arbeitsrecht nicht drin. Und gibt es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat, so hat dieser in solchen Fragen ein Mitbestimmungsrecht.

Gehaltskürzung wegen mangelnder Leistung

Ein einzelner Fehler rechtfertigt natürlich noch keine Gehaltskürzung. Überhaupt ist es im Arbeitsrecht grundsätzlich nicht vorgesehen, dass bei schlechter Leistung das Gehalt gekürzt wird. Es sei denn, im Arbeitsvertrag ist ein leistungsabhängiger Lohn vereinbart. Dann dürfen Sie problemlos an der Gehaltsschraube drehen. In allen anderen Fällen nicht.

Auch dann nicht, wenn Ihr Angestellter dauerhaft hinter Ihren Erwartungen zurückbleibt. In dieser Situation sollten Sie überlegen, ob Sie trotzdem an ihm festhalten, ihn mit einer Abmahnung  wachrütteln oder im äußersten Fall entlassen. Denn ein unmotivierter Mitarbeiter wird durch eine Gehaltskürzung – so sie überhaupt möglich ist – meist nicht zu besseren Leistungen angespornt. Alternativ können Sie mit ihm über die Versetzung in eine andere Abteilung oder die Übernahme neuer Aufgaben, Stichwort Job Enlargement, reden.

Gehaltskürzung aus betrieblichen Gründen

Anders ist die Lage, wenn Sie aus wirtschaftlichen Gründen Kosten sparen müssen und in diesem Zug das Gehalt Ihrer Mitarbeiter kürzen. Dann bieten sich verschiedenen Möglichkeiten:

  • Einvernehmliche Gehaltsreduzierung: Sie vereinbaren mit der Belegschaft eine zeitlich befristete Reduzierung des Gehalts. Dafür erstellen Sie eine schriftliche Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag. Die Einwilligung der Angestellten erfolgt leichter, wenn Sie die Situation genau erklären und eine Nachzahlung zu einem späteren Zeitpunkt anbieten. Achten Sie darauf, die geplanten Maßnahmen transparent zu machen, um auf das Verständnis Ihrer Belegschaft zählen zu können.
  • Anordnung von Kurzarbeit: Sie können übergangsweise die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter verkürzen oder sie sogar ganz aussetzen. Der dadurch entstehende Verdienstausfall wird durch die Arbeitsagentur abgefedert: Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu seinem reduzierten Gehalt bis zu 67 Prozent der Differenz zum regulären Gehalt ausbezahlt. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin geleistet.
  • Änderungskündigung: Als letztes Mittel zur Gehaltskürzung ist auch eine Änderungskündigung möglich. Dabei entlassen Sie die betroffenen Mitarbeiter und machen ihnen gleichzeitig ein neues Angebot mit einem geringeren Gehalt. Das ist aber laut Arbeitsrecht nur dann zulässig, wenn die Existenz des Unternehmens bedroht ist und als nächste Schritte Stellenabbau oder die Aufgabe des Betriebs nötig wären. Achtung: Ihre Mitarbeiter könnten gegen die Änderungskündigung klagen und Sie müssten vor Gericht die Unausweichlichkeit dieses Schritts nachweisen und einen Sanierungsplan für das Unternehmen vorlegen.

Alternativen zur Gehaltskürzung

Auch wenn eine Gehaltskürzung nicht möglich ist, können Sie unter Umständen Personalkosten einsparen. Es bietet sich dann an, Sondervergütungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld zu streichen. Bedingung, die das Arbeitsrecht hierfür vorsieht: Diese Zahlungen sind im Arbeitsvertrag als freiwillig deklariert. Sie dürfen allerdings keine bereits ausbezahlten Summen zurückfordern.

Außerdem ist mit Ihren Mitarbeitern vielleicht ein Bonus vereinbart, der an den Gewinn des Unternehmens gekoppelt ist. In einer schwierigen wirtschaftlichen Lage kann dieser wegfallen. Anders ist die Situation allerdings, wenn der Bonus von bestimmten Leistungen des Mitarbeiters abhängt. Hat er diese erbracht, so muss er auch die Extrazahlung erhalten.

Weiterführende Links: