Nachweispflichten gegen Umsatzsteuerausfälle

Auf die Betreiber von kleinen wie großen elektronischen Marktplätzen in Deutschland kommt mit dem Jahressteuergesetz 2018 mehr bürokratischer Aufwand zu. Sie sollen ab Anfang nächsten Jahres gewisse Daten von Händlern erfassen, die über ihre Plattform Waren verkaufen. Die gesammelten Informationen leiten sie weiter an die Steuerbehörden. Zusätzlich ist geplant, dass die Betreiber für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Vertriebskanäle haften.

Boomender Onlinehandel

2017 haben die 1.000 umsatzstärksten Onlinehändler in Deutschland 42,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Davon gingen allein 17,2 Milliarden Euro auf das Konto der Top-10-Plattformen. Insgesamt stieg der Umsatz im Vergleich zu 2016 (39,6 Milliarden Euro) um 8,1 Prozent an. So steht es in einer Studie vom EHI Retail Institute und Statista.

Grundlage ist ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Rechtskräftig soll er ab dem 1. Januar 2019 werden. Zum Hintergrund heißt es in der Vorlage: „Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern.“

Dadurch entstehen der Bundesrepublik Umsatzsteuerausfälle. In welchem Umfang, lässt sich wegen mangelnder Zahlen kaum belastbar ermitteln. Der Bundesrat jedenfalls geht für Deutschland von einer Milliarde Euro Schaden aus. In der gesamten EU soll sich der Einnahmeverlust auf schätzungsweise 50 Milliarden Euro summieren.

Was kommt auf Online-Händler ab 2019 zu?

Geht es nach dem Bundeskabinett, dann ist das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2018 abgeschlossen.  Offiziell heißt es derzeit „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Geläufiger ist aber sein ursprünglicher Titel „Jahressteuergesetz 2018“.

Gilt das Gesetz tatsächlich ab dem 1. Januar 2019, dann ist die Bundesrepublik Vorreiter einer gesamteuropäischen Maßnahme gleicher Zielrichtung. Diese soll aber erst 2021 umgesetzt werden.

Damit treten die neuen Aufzeichnungspflichten zuerst in Deutschland in Kraft. Alle hiesigen Betreiber elektronischer Marktplätze sind dann verpflichtet, unter anderem folgende Daten von ihren gewerbsmäßigen Nutzern zu erfassen:

  • Name
  • vollständige Anschrift
  • Steuernummer
  • Versand- und Lieferadresse
  • Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes

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Zweite wichtige Neuregelung: Die Betreiber müssen für hintertriebene Umsatzsteuer haften, sofern diese über ihre Marktplätze erzielt worden ist.  Das können sie nur verhindern, wenn sie ihrer beschriebenen Aufzeichnungspflicht nachkommen sowie „steuerunehrliche“ Händler von ihren Handelsplattformen ausschließen.

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Die geforderten Daten sollen die Betreiber allerdings nicht nur über Geschäftspartner aus Drittländern sammeln und den Steuerbehörden melden. Im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2018 heißt es: „Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes (Betreiber) haftet für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist.“ Das schließt somit sämtliche Transaktionen aller – also auch inländischer – Händler ein, die über die Plattformen getätigt wurden.

Kaum Ausnahmen von der Haftung

Ausnahmen von der Haftung für Umsatzsteuerausfälle soll es nur in wenigen Fällen geben.

  • Obwohl er seiner kaufmännischen Sorgfaltspflicht gerecht geworden ist, hat ein Betreiber nachweislich nicht gewusst, dass ein Händler die Umsatzsteuer einbehalten hat.
  • Wenn gewerbliche Marktteilnehmer sich nicht als Unternehmer deklariert haben und als solche auch hinsichtlich Umfang sowie der Art und Weise ihres Geschäfts nicht zu erkennen waren.
Jahressteuergesetz 2018: Online-Händler aufgepasst! Plattformbetreiber sollen erfassen, welche Wege die Waren über ihre Marktplätze nehmen – und welcher Händler wie viel Umsatzsteuer zahlen muss. (© 2018 Shutterstock / Monkey Business Images)

Kritik am Jahressteuergesetz 2018

Die Pläne der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2018 rufen auch Kritik hervor. Folgende Punkte werden aktuell diskutiert:

  • Der Gesetzgeber schiebt die Verantwortung für die Erhebung der Umsatzsteuer zu einem großen Teil an die Betreiber weiter.
  • Das Jahressteuergesetz 2018 könnte verfassungswidrig sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Steuerrechtlers Prof. Dr. Ulrich Hufeld, das er für den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) erstellt hat.
  • Die Haftungsregelung im Entwurf entspricht nicht europäischem Recht. Dieser Meinung ist Prof. Dr. Roland Ismer, Lehrstuhl für Steuerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg.
  • Der Registrierungsnachweis soll bis auf Weiteres in Papierform erfolgen. „Das ist praxisfern und verursacht einen erheblichen Mehraufwand bei den Plattformbetreibern“, sagt Steuerexperte Thomas Kriesel vom Digitalverband Bitkom.

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Den letztgenannten Kritikpunkt hat mittlerweile auch der Bundesrat aufgegriffen. Daraufhin hat sich die Bundesregierung wie folgt geäußert: „Alle Ebenen arbeiten mit höchster Priorität an der Einführung der Onlineabfrage, sodass eine Implementierung ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes angestrebt wird.“

Jahressteuergesetz 2018: Online-Händler aufgepasst! Im weltweiten Handel gibt es immer wieder Anbieter in Drittländern, die dem deutschen Fiskus die fällige Umsatzsteuer entziehen. (© 2018 Shutterstock / metamorworks)