Know-how-Schutz durch EU-Richtlinie

In einer neuen Geschäftsidee oder einem neuen Produkt stecken viel Arbeit, Zeit, Geld und Nerven – Know-how-Schutz ist deshalb von nahezu existenzieller Bedeutung für jedes Unternehmen. Eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist schon seit dem 5. Juli 2016 in Kraft und muss binnen zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht übernommen werden. Handeln müssen Unternehmen aber schon vorher, sonst riskieren sie mit dem Inkrafttreten des Gesetzes in Deutschland den Verlust des Schutzes ihrer Geschäftsgeheimnisse.

Ein schützenswertes Geheimnis kann vieles sein

Doch was ist eigentlich ein Geschäftsgeheimnis, das es zu schützen gilt? Zum einen gibt es die typischen Schutzrechte, dazu zählen Patente, Marken, aber auch Gebrauchsmuster und Designs. Was aber vielleicht nicht jedem klar ist: Auch Bilanzen, Kalkulationsunterlagen und technische Daten können einen Know-how-Schutz bekommen – ohne Eintragung, ohne Kosten, zeitlich unbefristet.

Bisher werden in Deutschland solche Geschäftsgeheimnisse nur über das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb geschützt (§17 UWG) und die bisherige Rechtsprechung fasst den Geheimnisbegriff sehr weit. Ein Geschäftsgeheimnis liegt hier schon vor, wenn drei Bedingungen erfüllt sind (BGH, AZ NJW 1995, 2301):

  • Es handelt sich um nicht offenkundige Tatsachen.
  • Der Betriebsinhaber möchte sie aufgrund eines berechtigten Interesses erkennbar geheim halten.
  • Die Aufdeckung könnte dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zufügen.

Liegt ein berechtigtes Interesse vor, wird der Wille zur Geheimhaltung einfach vermutet. Das wird jetzt anders.

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Das gilt nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie

Gemäß der EU-Richtlinie definieren diese drei Voraussetzungen ein Geschäftsgeheimnis:

  • Die Information muss geheim sein. Wörtlich heißt es: „Sie sind in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind.“
  • Die Information ist von kommerziellem Wert, weil sie geheim ist.
  • Der Inhaber des Geheimnisses muss angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung der Information ergreifen.

Diesem letzten Punkt sollten deutsche Unternehmen besondere Bedeutung beimessen, denn: Ein Unternehmen muss künftig nicht nur aus praktischen Überlegungen dafür Sorge tragen, dass Know-how-Schutz gewährleistet ist. Es wird sogar eine rechtliche Voraussetzung sein, um sich gegen das Ausspionieren von Geschäftsgeheimnissen überhaupt wehren zu können. Ein Unternehmen muss darlegen und beweisen können, dass und wie es seine Geheimnisse in geeigneter Weise schützt.

Die Anforderungen an Organisation, Überwachung und Bewertung vertraulicher Informationen steigen beträchtlich, will ein Unternehmen im Fall der Fälle durch das neue Gesetz überhaupt geschützt sein. Anders ausgedrückt: Wird ein Unternehmen jetzt nicht aktiv, hat es mit Übernahme der EU-Richtlinie in deutsches Recht per Definition kein schützenswertes Geschäftsgeheimnis mehr – einen Vertrauensschutz wird es nicht geben. Eine rückwirkende Korrektur von Fehlern bei der Gestaltung des Geheimnisschutzes ist nicht möglich.

Die EU-Richtlinie bringt bedeutende Änderungen beim Know-how-Schutz mit sich. (© 2018 Shutterstock / kb-photodesign)

Was eine angemessene Maßnahme ist, werden Gerichte entscheiden

Angemessen – diese Formulierung lässt viel Spielraum. Deshalb ist es schon jetzt absehbar, dass eine Konkretisierung erst durch die europaweite Rechtsprechung erfolgen wird und die meisten Gerichtsentscheidungen hauptsächlich Einzelfälle betreffen werden. Trotzdem kann und sollte ein Unternehmer schon jetzt seine Geheimhaltungsmaßnahme kritisch überprüfen und Startups diesem Thema von Anfang an besondere Bedeutung zumessen.

Maßnahmen zum Know-how-Schutz lassen sich in organisatorischer, technischer und rechtlicher Hinsicht treffen.

Organisatorische Schutzmaßnahmen:

  • Dokumentation von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
  • klare Abläufe und Zuständigkeiten für den internen Umgang damit
  • eingeschränkter Zugang und damit eingeschränkte Weitergabemöglichkeiten zu Geheimnissen, insbesondere bei existentiell wichtigem Know-how

Technische Schutzmaßnahmen:

  • Verschlüsselung von E-Mails
  • Einsatz von Passwörtern
  • Einrichten von Firewalls
  • Beschränkung von Zugriffs- beziehungsweise Zugangsrechten
  • Kennzeichnung von Geschäftsgeheimnissen, verbunden mit der Zuordnung zu verschiedenen Sicherheitsstufen.

Rechtliche Schutzmaßnahmen:

  • Umgang mit Mitarbeitern: Darunter fallen Geheimhaltungsverpflichtungen in Arbeitsverträgen und Wettbewerbsverbote nach Kündigung für einen festgelegten Zeitraum. Generell sollten Mitarbeiter auf das Thema Geheimnisschutz aufmerksam gemacht und geschult werden.
  • Regelungen für die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen, Lieferanten zum Beispiel. Auch hier empfiehlt sich die Vereinbarung von Geheimhaltungsklauseln und nachvertraglichen Wettbewerbsverboten.

EU-Richtlinie erlaubt Reverse Engineering

Die EU nimmt in ihrer Richtlinie auch Bezug auf den rechtmäßigen Erwerb von Geschäftsgeheimnissen. Unabhängige Entdeckungen fallen darunter, aber auch das sogenannte Reverse Engineering, das in Deutschland bisher verboten war. Damit dürfen Unternehmen das Produkt eines Konkurrenten demontieren, untersuchen, nachbauen und unter eigenem Namen verkaufen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Firma das Produkt rechtmäßig erhalten hat, zum Beispiel, weil es bereits gekauft werden kann. Mit diesem Schritt möchte die EU Innovation und Wettbewerb fördern.

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Die neuen Vorgaben mögen auf manchen Unternehmer erschreckend wirken, trotzdem sind sie keine Schikane oder bürokratische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Jede Maßnahme, die den Know-how-Schutz verbessert, ist eine gute Maßnahme für das Unternehmen und verhindert vielleicht aufwendige Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ende.

Checkliste: Know-how-Richtlinie der EU wird im Juni 2018 deutsches Recht

  • EU-Richtlinie verlangt angemessenen Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
  • Ohne solche Maßnahmen verlieren Informationen im Juni ihren Schutz.
  • Eine nachträgliche Korrektur der Maßnahmen ist nicht möglich.
  • Reverse Engineering wird erlaubt.