Auf der Hut sein!

Ein Patent schützt Ihre Erfindung. Dennoch ahmen Wettbewerber im In- und Ausland manch patentierte Innovation nach. Deshalb müssen Sie den Markt und Ihre Konkurrenz immer gut im Blick haben, um Patentverletzungen aufzuspüren. Dabei helfen Ihnen professionelle Recherche-Dienstleister, etwa die Patentinformationszentren. Tipp: Keimt ein Verdacht bei Ihnen auf, dann sollten Sie alle weiteren Schritte sicherheitshalber mit juristischem Beistand machen.

Die sanfte Methode: Die Berechtigungsanfrage

Ein Rechtsstreit kann Monate dauern und will hieb- und stichfest vorbereitet sein. Das lohnt sich nur, wenn Sie eindeutig einen Anspruch aus einer Patentverletzung herleiten. Bestehen daran Zweifel, hilft möglicherweise eine Berechtigungsanfrage weiter – ganz ohne gerichtliches Verfahren. Darin weisen Sie – möglichst schriftlich und nicht überzogen scharf formuliert – auf den zu beanstandenden Sachverhalt und ihre Schutzrechte hin. Gleichzeitig haken Sie nach, welche Berechtigung der vermeintliche Patentverletzer für seine Handlung sieht. Räumt seine Antwort Ihren Verdacht aus, so hat sich die Angelegenheit in der Regel ohne weitere rechtliche Schritte erledigt.

Andernfalls können Sie sich mit der Gegenpartei womöglich gütlich einigen. Wichtig: Halten Sie die Ergebnisse in einem Vertrag fest. Lässt sich der Nachahmer Ihrer Erfindung nicht darauf ein, so können Sie Ihre Ansprüche immer noch durch eine Zivilklage geltend machen.

Es wird ernst: Die Abmahnung

Kommen wir zur nächsten Eskalationsstufe. Sie  wollen keine Zeit verlieren und noch schneller auf die Patentverletzung reagieren. Und das ebenfalls auf außergerichtlichem Weg.  Dann nehmen Sie Kontakt zu dem Patentverletzer auf und schicken ihm eine Abmahnung. Damit weisen Sie ihn klipp und klar auf sein Vergehen hin. Mit diesem Mittel können Sie außerdem weitere Gegenmaßnahmen einleiten, beispielsweise eine Unterlassungserklärung. Darin definieren Sie eine Vertragsstrafe, die Sie bei weiteren Patentverletzungen einfordern können.

Ihre Gegenseite ist mit der Abmahnung nicht einverstanden? Dann bleibt immer noch die Möglichkeit einer Klage. Doch dafür sollten Sie juristisch gut gerüstet sein. Entscheidet das Gericht nämlich für Ihren Gegner, kann dieser seinerseits Anspruch auf Schadensersatz erheben.

Jetzt geht's vors Gericht: Die Patenverletzungsklage

Für die Patentverletzungsklage müssen Sie einen Rechtsanwalt einschalten. Die zivilrechtliche Klage wird vor den Patentstreitkammern der Landgerichte erhoben. Im Verfahren können Sie verschiedene Ansprüche anmelden. Dazu gehören:

  • Der Unterlassungsanspruch (§ 139 PatG). Wie oben bereits beschrieben erwirken Sie damit eine Unterlassung der Patentverletzung.
  • Der Beseitigungsanspruch/Vernichtungsanspruch (§ 140 a PatG): Damit erheben Sie einen Anspruch auf die Kopien beziehungsweise Fälschungen und die für die Herstellung notwendigen Materialien und Geräte.
  • Auskunft (§ 140 b PatG): Mit dem Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung stellen Sie den Umfang der Patentverletzung fest.
  • Vermögensrechtliche Ansprüche (§ 139 Abs. 2 PatG): Handelt der Patentverletzter vorsätzlich beziehungsweise fahrlässig können Sie einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Fordern Sie beispielsweise den für Sie entgangenen Gewinn oder den durch die Kopien erzielten Gewinn ein.

Die Kosten für das zivilrechtliche Verfahren trägt in der Regel die unterliegende Partei.

Last but not least: Der Strafantrag

Ein Verstoß gegen Ihre Schutzrechte kann strafrechtlich geahndet werden (§ 142 PatG). Dafür müssen Sie einen Strafantrag gemäß § 142 Abs. 4 PatG stellen. Wichtig: Reichen Sie den Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten ein, nachdem Sie von der Straftat erfahren haben. Der Strafantrag stellen Sie beim Amtsgericht.

Für die ganz Eiligen: Anspruch auf eine einstweilige Verfügung

Wie schon gesagt: Der Klageweg ist zuweilen lang. Wählen Sie ihn dennoch, so können Sie zumindest mittels einer einstweiligen Verfügung schnell Rechtsschutz erwirken. Ähnlich wie beim Unterlassungsanspruch untersagen Sie damit dem Nachahmer unter Androhung eine Strafe, die Kopien oder Fälschungen Ihrer Erfindung weiterhin anzubieten. Für den Antrag sind die Patentstreitkammern der Landgerichte zuständig. Die einstweilige Verfügung können Sie in der Regel ohne Anhörung des Wettbewerbers erwirken.

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