Jeden Tag der bange Blick Richtung Briefkasten – doch auch heute wieder keine Post! Händeringend erwarten tausende, ja abertausende Unternehmen schon vor langem eingeschickte Verträge, Beauftragungen, Stornierungsbestätigungen, Bescheide von Behörden: doch die Postkästen bleiben leergefegt. Die Folge: Arbeitsprozesse geraten ins Stocken, Schichten fahren punktuell die Produktion runter, ganze Projekte bleiben liegen.

Andererseits kommen selbst versendete Auftragsbestätigungen, Antwort-Sendungen in Frist-Angelegenheiten oder Kündigungen nicht beim Adressaten an und bringen dort Unternehmen mitunter in Teufels Küche – oder kosten das Absender-Unternehmen Geld.

Poststreik: Unzählige Frist-Sendungen bleiben liegen

In den Verteilzentren im ganzen Land türmen sich inzwischen Postberge aus liegen gebliebenen Briefen, Paketen und Warensendungen. Immer mehr Postboten, Paketzusteller, Sortierer und Abfertiger in den Verteilzentren treten in den Ausstand und machen damit den geregelten Arbeitsabläufen in fast allen Wirtschaftsbereichen einen Strich durch die Rechnung. Ein Ende ist nicht abzusehen, im Gegenteil: Die Gewerkschaften scheinen sich gerade erst richtig warumzulaufen.

mittelstand DIE MACHER sprach mit dem Arbeitsrechtler Alexander Bredereck (Kanzlei Bredereck + Willkomm) und fragte den Vorstand der Landesverbraucherzentrale Brandenburg e.V., wie Unternehmen vor allem in Frist-Angelegenheiten grundsätzlich vorgehen können, um Schaden abzuwenden bzw. zu minimieren.

Arbeitsrechtler Alexander Bredereck, Vorstand der Verbraucherzentrale Brandenburg Arbeitsrechtler Alexander Bredereck, Vorstand der Verbraucherzentrale Brandenburg (© 2015 A. Bredereck)

Wenn durch den Poststreik die Geschäftspost nicht fristgerecht beim Empfänger eingeht: Verlängert sich dadurch die Frist?

Alexander Bredereck: „Auf keinen Fall. Es gibt immer genau einen, der dafür verantwortlich ist, dass ein Brief oder Schreiben ankommt: nämlich der Versender selbst. Und sonst keiner. Wenn etwas nicht ankommt oder außerhalb der Frist ankommt, ist nur der Absender Schuld. Nicht einmal die Post. Während eines Streiks nicht. Und im normalen Postbetrieb – also ohne Streik – übrigens auch nicht. Der Absender muss den Zugang beim Empfänger nachweisen und ist selbst für die Einhaltung der Frist verantwortlich.“

Wie lässt sich gerichtsfest eine Zustellung nachweisen?

„Wirklich Wichtiges schickt man tunlichst nicht mit der Post, sondern per Bote! Der Bote dient im Falle eines Falles auch vor Gericht als Zeuge. Der bestätigt, dass der Brief an einem bestimmten Tag, zu einer bestimmten Uhrzeit, in den Briefkasten – also den Machtbereich – des Empfängers eingegangen ist. Das ist eine sichere Methode! Selbst ein Einschreiben ist nicht so sicher. Wer bezeugt, dass wirklich das richtige Schriftstück darin war, dass es tatsächlich auch unterschrieben war? Was, wenn der Empfänger es gar nicht entgegen nimmt? Und wenn er es später auf der Post nicht abholt. Dann gilt die Sendung nicht als fristgerecht zugestellt. Übrigens: Wer 100 prozentig auf Nr. Sicher gehen will, beauftragt sogar einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. Das ist im Zweifel etwas teurer, aber in Relation zum Wert der Sache meistens ein Klacks.“

Reichen E-Mails oder Fax-Bestätigungen als Zustellungsnachweis aus?

„Verträge wie Arbeitsvertrag (oder auch Mietverträge) müssen per Gesetz schriftlich gekündigt werden – hier und überall, wo man auch Schriftform vereinbart hat, da muss man schriftlich agieren. Das kann insbesondere auch für die Kündigung von Lieferverträgen, Auftragsvergaben, Kaufverträge o. ä. gelten. Wo keine Schriftform vereinbart wurde, also etwa Bestellungen im Internet, kann man auch Mails schreiben, Faxe schicken oder auch Brief versenden. Am besten sicherheitshalber sogar alle drei Varianten nutzen. Dann hat man selber viele Nachweise in der Hand. Grundsätzlich kann man Fernabsatz-Geschäfte per Mail widerrufen.“

Was, wenn behördliche Schreiben durch den Streik zu spät bei mir ankommen?

„Behördliche Schreiben wie Steuerbescheide, Abgabe-Bescheide, Vollstreckungsbescheide, Baugenehmigungen, Versagen usw. können natürlich genauso in den Streik-Postbergen liegen bleiben. Hier sollte man sofort bei Erhalt Widerspruch einlegen und falls die Frist schon abgelaufen ist gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Der Widerspruch muss nicht umfassend begründet werden, das kann man später nachholen. Der Widerspruch sollte parallel per Fax eingelegt werden.

Was empfehlen Sie Unternehmen jetzt besonders in der Streikphase der Post?

„Ein Mandant wartete für eine wichtige Auslandsreise auf die Zusendung seines neuen Passes. Der blieb aber im Streik hängen, die Reise platzte. Dieses Beispiel steht für ähnlich gelagerte Fälle: Bei bedeutenden Fällen lohnt es sich jetzt vor allem in der Streikzeit Behörden, Geschäftspartner anzurufen und zu signalisieren: „Versende den Gegenstand nicht mit der Post – wir holen es persönlich bei Euch ab.“ Das gilt vor allem für Terminsachen und ist in vielen Fällen allemal billiger als etwaige Folgekosten bedingt durch den Poststreik. Devise: Für den Empfänger mitdenken – so oder so.“

Die Post kann die Lücken durch streikende Mitarbeiter nicht mit verbeamteten Kollegen auffangen. Auch Leiharbeiter oder Kolonnen saisonaler Kräfte (die etwa im Weihnachtsverkehr dazu gebucht werden), noch die Hilfskräfte, die inzwischen regionale Unternehmen der Post angeboten haben, können die Malaise nicht auffangen.

Die Liste der privaten Unternehmen, die genau wie die Post Briefe, Pakete, Dokumente und Express-Sendungen lokal, regional, bundesweit oder international zustellen ist lang.

Hier lohnt der Blick in Postservice-Vergleichsportale wie:

Die Gewerkschaften wollen mit den Streiks höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, eine andere Arbeitsverteilung bzw. mehr Mitsprache bei bestimmten Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder durchsetzen und eine Auslagerung bestimmter Jobs verhindern.

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