Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern

Der Anspruch auf bezahlten Resturlaub darf nicht automatisch verfallen, nur weil der Jahresurlaub nicht vollständig vom Arbeitnehmer beantragt wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem aktuellen Urteil aus dem November 2018. Generell wurden die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern vom höchsten EU-Gericht gestärkt, egal ob privater oder öffentlicher Arbeitgeber. Die folgenden Punkte sollten Unternehmer beim Thema Resturlaub ihrer Mitarbeiter beachten.

1. Arbeitgeber steht nun in der Pflicht

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Durch das EuGH-Urteil kann der Arbeitgeber die Verantwortung für den Resturlaub seiner Angestellten nicht mehr auf die Arbeitnehmer abwälzen, sondern steht selbst in der Pflicht, sie deutlich und rechtzeitig auf bestehende Urlaubstage hinzuweisen und ihnen mitzuteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn er nicht beantragt wird. Gleichzeitig muss der Arbeitgeber seinen Angestellten natürlich auch die Möglichkeit einräumen, diesen Urlaub zu nehmen. Erst falls der Resturlaub dann immer noch nicht genommen wird, kann der Anspruch auf die freien Tage oder Ausgleichszahlungen erlöschen. Kommt der Unternehmer seiner neuen Pflicht nicht oder nur unzureichend nach, dürfen die Arbeitnehmer den Resturlaub auch mit ins kommende Jahr nehmen.

2. Nachweis der Erinnerung an den Resturlaub

Nach dem EuGH-Urteil sollten Unternehmer künftig proaktiv auf die Arbeitnehmer zugehen und sie schriftlich rechtzeitig daran erinnern, den Resturlaub zu nehmen – also spätestens drei Monate vor Jahresende. Eine mündliche Erinnerung ist nicht empfehlenswert, da Arbeitgeber nachweisen können müssen, dass sie ihre Mitarbeiter entsprechend aufgeklärt haben. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann seine Angestellten auch dazu verpflichten, schon zu Beginn des Jahres den gesamten Urlaub (oder einen Großteil) verbindlich festzulegen.

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3. Resturlaub ins Folgejahr übertragen

Sollte es aus den oben genannten oder anderen Gründen (wie zum Beispiel betriebliche Gründe oder eine lange Krankheit) dazu kommen, dass Arbeitnehmer Resturlaub ins Folgejahr übertragen, gilt es einige Dinge zu beachten. So muss der Resturlaub zwingend in den ersten drei Monaten genommen werden. Darüber hinaus müssen Unternehmer Rückstellungen in der Bilanz vornehmen – denn die betroffenen Arbeitnehmer könnten vorzeitig gekündigt werden oder das Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Die Rückstellungen reduzieren den Gewinn vor Steuern und sorgen in schlechten Zeiten dafür, dass das Minus in der Bilanz noch deutlicher ausfällt.

Resturlaub kann nur in Ausnahmefällen ins Folgejahr übertragen werden. Resturlaub kann nur in Ausnahmefällen ins Folgejahr übertragen werden. (© 2018 Shutterstock / rawf8)

4. Sonderfall längere Krankheit

Wenn der Resturlaub wegen längerer Krankheit nicht genommen werden kann, bleibt der Urlaubsanspruch zunächst erhalten und verfällt nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsübertragungs-zeitraums, also dem 31. März des Folgejahrs, arbeitsunfähig war. Der Arbeitgeber muss den nicht genommenen Urlaub durch eine Ausgleichszahlung abgelten – maximal allerdings für 15 Monate, denn dann verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch. Das hatte der Europäische Gerichtshof und ihm folgend das Bundesarbeitsgericht bereits 2012 entschieden.

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5. Erben haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen

In einer weiteren Entscheidung aus November 2018 legte der EuGH fest, dass Erben künftig Anspruch auf finanzielle Vergütungen für nicht genommenen Urlaub eines Verstorbenen von dessen Arbeitgeber haben. Und zwar auch dann, wenn – wie in Deutschland – das nationale Recht eine solche Regelung eigentlich ausschließt.