Sicherungsabtretung: Schutz vor Zahlungsausfall

Knapp neun Prozent der deutschen Unternehmen bergen laut einer Analyse der Wirtschaftsauskunftei Bürgel derzeit ein sehr hohes Zahlungsausfallrisiko. Schlecht, wenn auch einer Ihrer Geschäftspartner zu diesen finanziellen Wackelkandidaten gehört und Sie womöglich auf Ihrer Forderung sitzenbleiben! Damit es nicht so weit kommt, sollten Sie sich davor durch Sicherungsabtretung oder Sicherungsübereignung schützen.

So funktioniert die Sicherungsabtretung

Bei der Sicherungsabtretung tritt Ihr Geschäftspartner eine Forderung an Sie ab, die er selbst gegenüber einem Dritten hat. Wird Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig, dann holen Sie sich Ihr Geld einfach von diesem Drittschuldner. So ist Ihre Forderung, zum Beispiel aus einer noch nicht bezahlten Warenlieferung, elegant über Bande abgesichert.

Die Sicherungsabtretung ist nicht per Gesetz geregelt, sondern hat sich im Warenhandel und Dienstleistungsbereich entwickelt. Folglich sind Gläubiger und Schuldner recht frei, was die Ausgestaltung der Sicherungsabtretung angeht. Als Rahmen dienen jedoch eine Reihe von Vorschriften aus den Paragrafen 398 ff. BGB. Im Kern gelten für die Sicherungsabtretung folgende Regeln:

  • Sie können über Ihre Forderung gegenüber dem Drittschuldner nur dann verfügen, wenn der sogenannte Sicherungsfall eintritt, also Ihr eigentlicher Schuldner ausfällt.
  • Sie haben als Gläubiger das ausschließliche Zugriffsrecht auf die abgetretene Forderung, auch im Falle der Insolvenz Ihres Schuldners.
  • Sogar bei Insolvenz des Drittschuldners behalten Sie gemäß Paragraf 51 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) das Recht auf eine gesonderte Befriedigung Ihrer Forderung.
  • Die Sicherungsabtretung bedarf grundsätzlich keiner Form. In der Praxis ist es aber sinnvoll, einen schriftlichen Sicherungsabtretungsvertrag zwischen Ihnen als Gläubiger und dem Schuldner aufzusetzen.

Wie Sicherungsübereignung Ihr Risiko minimiert

Die Sicherungsübereignung funktioniert nach ähnlichem Muster wie die Sicherungsabtretung. Als Faustpfand dient hier jedoch keine Geldforderung gegenüber einem Drittschuldner. Vielmehr wappnen Sie sich gegen einen Zahlungsausfall, indem Ihnen der Schuldner das Eigentum an Gegenständen überlässt. Zahlt dieser tatsächlich nicht, dann können Sie diese Sachen verwerten oder selbst nutzen und so zu Ihrem Geld kommen.

Entscheidender Unterschied zwischen klassischer Verpfändung und der Sicherungsübereignung: Ihr Schuldner tritt nur die Eigentumsrechte an einer beweglichen Sache ab, doch bleibt er im weiter in deren Besitz.

Hier ein Beispiel:

Als Stofflieferant schützen Sie Ihre Forderung an eine Textilfabrik per Sicherungsübertragung. Damit legen Sie fest, dass einige Maschinen Ihres Geschäftspartners zur Wahrung Ihrer Ansprüche in Ihr Eigentum übergehen. Wenn auch vorläufig nur fiktiv. Die Geräte verbleiben nämlich beim Hersteller, damit er weiterarbeiten und so Erlöse erzielen kann. Nur bei Zahlungsausfall des Textilfabrikanten können Sie dessen Maschinen abholen und verwerten.

Gerade für Schuldner, die Waren produzieren oder damit handeln, ist dieses Prinzip von zentraler Bedeutung. Denn für eine Sicherungsübereignung kommen gewöhnlich bewegliche Sachen in Betracht, die meist für die unternehmerische Tätigkeit sehr wichtig sind und deshalb beim Schuldner verbleiben müssen:

  • Maschinen, Computer und Anlagen
  • Zum Verkauf stehende Waren oder der Inhalt des Warenlagers
  • Rohstoffe zur Weiterverarbeitung
  • Fahrzeuge
  • Möbel

Grundsätzlich taugen alle beweglichen Sachen für eine Sicherungsübereignung. Achten Sie aber immer darauf, dass deren Wert möglichst genau der Höhe Ihrer Forderung entspricht.

 So schützt die Sicherungsübereignung vor Zahlungsausfall

Grundlage ist eine Vereinbarung, in der Sie und Ihr Schuldner gemeinsam die jeweiligen Rechte und Pflichten festlegen. Im Kern muss ein solcher Sicherungsübereignungsvertrag drei Dinge klar regeln:

  • die konkrete Forderung gegenüber Ihrem Schuldner, die gegen Zahlungsausfall geschützt werden soll
  • eine exakte Definition der Sachen, die im Falle des Zahlungsausfalls in Ihren Besitz übergehen
  • die Klarstellung, dass diese Sachen nicht endgültig Ihr Eigentum sind, sondern lediglich der Sicherung Ihrer Forderung dienen

Welche beweglichen Sachen von der Sicherungsübereignung betroffen sind, ist ebenfalls sehr wichtig. Es muss also eindeutig sein, was – vorläufig oder endgültig – Ihnen gehört. Gebräuchlich sind vor allem drei Arten, das zu bestimmen:

  • Raumsicherung: Alles, was in einem bestimmten Raum ist, geht bei Zahlungsausfall in den Besitz des Gläubigers über. Beispiel: Sämtliche Gegenstände eines Warenlagers.
  • Markierungsübereignung: Hier wird jegliche Habe gekennzeichnet, die als Sicherheit dient
  • Übereignung aller Sachen einer bestimmten Gattung

Sicherungsübereignung: Das sind die Spielregeln

Ähnlich wie bei der Sicherungsabtretung gelten auch bei der Sicherungsübereignung eine Reihe von Regeln:

  • Sie können als Gläubiger die Herausgabe der ausgewählten Sachen nur verlangen, wenn der Schuldner Ihre Rechnung nicht beglichen hat. Juristen nennen dies Verwertungsreife.
  • Will Ihnen der Schuldner etwas nicht überlassen, dann können Sie auf Herausgabe klagen.
  • Ein Gerichtsvollzieher sichert die Gegenstände im Falle eines rechtskräftigen Urteilstitels schließlich bei Ihrem Schuldner und händigt sie Ihnen zur Verwertung aus.

Doch hier liegt das Problem: Manchmal dauert es Monate, bis Sie Ihr rechtmäßiges Eigentum bekommen und verwerten. Zudem haben Sie bis dahin viele Verfahrensosten verauslagt, die grundsätzlich von Ihrem Schuldner zu tragen sind. Doch ist der zahlungsunfähig, bleiben Sie trotz Sicherungsübereignung letztlich teilweise oder ganz darauf sitzen.

Dennoch sind sowohl Sicherungsabtretung als auch Sicherungsübereignung nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammern eine wirksame und einfache Strategie, mit der Gläubiger ihr Zahlungsausfallrisiko erheblich verringern.

Weiterführende Links

  • Die IHK Leipzig hat in einem Merkblatt zusammengestellt, wie sich Unternehmen generell vor Zahlungsausfällen schützen können.
  • Was Gläubiger tun können, wenn der Schuldner nicht zahlt, lesen Sie bei Anwalt.de.