Pro TTIP: Damit die Wirtschaft im Westen weiter wächst

Auf der Liste der größten Volkswirtschaften der Welt belegt Deutschland Rang fünf. Noch. Prognosen der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers zufolge, wird die Bundesrepublik bis 2050 auf Rang zehn abrutschen – und landet damit noch hinter Indonesien, Brasilien, Mexiko und Nigeria auf dem letzten Platz der Top Ten. Deutschland als Schlusslicht der globalen Wirtschaftselite – kann das verhindert werden? TTIP-Befürwortern zufolge: Ja! Sie sehen in dem Abkommen zwischen EU und USA eine Chance, die Dominanz der Westens aufrechtzuerhalten. Mit 800 Millionen Bürgern wäre die Freihandelszone die größte der Welt – 50 Prozent der Weltwirtschaft wären darin vertreten.

Pro TTIP: Damit der Mittelstand beim Export mitmischen kann

Der deutsche und der US-amerikanische Mittelstand haben viel gemein: Sie sind Wirtschaftsmotor, Innovationstreiber, Arbeitgeber. Eigentlich beste Voraussetzungen für eine transatlantische Zusammenarbeit. Diese scheitert bei vielen KMU bis dato jedoch an den Handelsbarrieren: Doppelte Zertifizierungsverfahren und Einfuhrkontrollen kosten schlichtweg zu viel Zeit und Geld. Deutsche Mittelständler, die im Export tätig sind, sind daher mehrheitlich Pro TTIP. 60 Prozent der Exporteure schätzen das Freihandelsabkommen als "sehr wichtig" oder "wichtig" ein, so eine aktuelle Umfrage der "DIHK".

Pro TTIP: Damit der Wohlstand Blüten treibt

Nicht nur große, mittlere und kleine Unternehmen sollen von TTIP profitieren. Ein großes Stück des Kuchens soll auf dem Teller der Arbeitnehmer landen. 2,2 Millionen neue Arbeitsplätze erwarten die Befürworter, 181.000 davon allein in Deutschland. Auch der Haushaltskasse soll das Freihandelsabkommen zugute kommen: Durchschnittlich 545 Euro mehr könnte einer vierköpfigen Familie in Deutschland pro Jahr zur Verfügung stehen, so eine Studie des Centre of Economic Policy Research.

Contra TTIP: Weil keiner weiß, worüber eigentlich verhandelt wird

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA: 800 Millionen Menschen wären von TTIP unmittelbar betroffen, dementsprechend groß ist das öffentliche Interesse. Doch die Verhandlungen finden im Geheimen statt – selbst die EU-Parlamentarier wissen nicht, was da im stillen Kämmerlein besprochen wird. Im Gegensatz zu Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten dürfen die Abgeordneten nämlich nicht mitreden. Transparenz und Partizipation? Fehlanzeige. TTIP-Kritiker sind der Meinung, dass das Freihandelsabkommen mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar sei.

Contra TTIP: Weil Schiedsgerichte unfair sind

Um Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten zu klären, sieht TTIP die Einrichtung von Schiedsgerichten vor. Dabei handelt es sich nicht um staatliche Institutionen, sondern um Gerichte, die unter dem Dach der UN und der WHO angesiedelt sind. Nicht Richter, sondern von der Wirtschaft bestellte Anwälte sollen dort die Verhandlungen führen. TTIP-Kritiker befürchten, dass so bestehende Gesetze umgangen und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden könnte. Und auch der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft warnt vor der Paralleljustiz, da kleine und mittlere Unternehmen sich die horrend teuren Schiedsverfahren gar nicht leisten könnten. 6,5 Millionen Euro würde der Gang vor Gericht durchschnittlich kosten, so eine Schätzung der OECD.

Contra TTIP: Weil Europa an seinen Standards festhalten will

TTIP-Gegner befürchten, dass durch das Freihandelsabkommen europäische Standards aufgeweicht werden – vor allem im Bereich Umwelt- und Gesundheit, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Chlorhuhn und Hormonfleisch gehören verboten, so die Ansicht vieler Europäer. Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation "foodwatch" warnt in "Deutschlandradio Kultur": "TTIP ist ein Waterloo für die Verbraucher." Aber nicht nur die Europäer, auch die Amerikaner fürchten um ihre Standards, so ist der Verkauf von Rohmilchkäse in den USA verboten und die Bankenaufsicht strenger.