Verhandlungen über TTIP: Traum und Wirklichkeit

Erst war es das Chlorhuhn, jetzt sind es die Schiedsgerichte. Der Wirbel um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, hört nicht auf. Zwar gehen auch die Verhandlungen zwischen EU und USA weiter, doch zwischen den beiden beteiligten Partnern scheint es momentan nicht rund zu laufen. Nach und nach wird offenbar klar, dass die Idee einer Freihandelszone für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zwar charmant, ihre Verwirklichung aber eine harte Nuss ist.

Das hat Folgen für den Zeitplan. Ursprünglich sollte das Abkommen bis Ende 2015 unter Dach und Fach sein, doch daran glaubt kaum noch jemand. Mittlerweile wohl auch nicht US-Präsident Barack Obama, der selbst das Projekt vor zwei Jahren angestoßen hat.

Zwar hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch im vergangenen März den Zieltermin bekräftigt, aber auch sie sehen das heute wahrscheinlich anders.

Seitdem hat es eine neunte Verhandlungsrunde gegeben, die zehnte ist für Mitte Juli anberaumt, weitere dürften folgen. Endgültig beschlossen ist noch nichts. Und das könnte auch noch eine Weile so bleiben. Wie unsere Bestandsaufnahme zeigt.

Große Ziele, große Chancen

Worum geht's? Seit Mitte 2013 ringen EU und USA um TTIP. Ziel der Transatlantic Trade and Investment Partnership: Weniger Handelshemmnisse.  Sprich,

  • Abbau von Zöllen,
  • gegenseitig anerkannte Standards in vielen Bereichen, zum Beispiel für Crash-Tests von Autos, Zulassungen für Medikamente,
  • weniger Bürokratie und
  • gleiche Chancen für europäische und US-amerikanische Unternehmen bei Ausschreibungen für öffentliche Projekte im jeweils anderen Land.

Das und mehr setzt aus Sicht der EU Wachstumsimpulse im Umfang von 119 Milliarden Euro frei. Und das Ifo-Institut glaubt in einer Studie für das Bundeswirtschaftsministerium an 110.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland, für ganz Europa gar an 400.000 neue Jobs.

Gute Gründe genug, sollte man meinen. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung hat das ambitionierte Projekt ein Imageproblem. Laut Pew Research Center unterstützen nur 39 Prozent der Deutschen TTIP. Der Rest steht dem Abkommen eher skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Große Probleme, große Ängste

Wo hakt's? Die Bundesbürger fürchten wegen TTIP in erster Linie um ihre hohen europäischen Standards, etwa bei Gesundheit und Umweltschutz. Diese Themen sehen die Amerikaner in der Regel deutlich laxer. Weitere Befürchtungen auf europäischer Seite:

  • schlechtere Arbeitnehmerrechte nach Angleichung an niedrigere US-Regeln
  • Zulassung von umstrittenen Technologien wie Fracking oder
  • Gentechnik
  • sinkende Standards bei Lebensmitteln und
  • Kosmetika

Zu diesen Baustellen hat sich mittlerweile eine andere gesellt, deren Größe sich erst nach und nach offenbart hat: Schiedsgerichte, die dem Investorenschutz dienen. Vor sie sollen Unternehmen ziehen dürfen, wenn diese durch eine Gesetzesänderung in einem Land Nachteile erleiden. Dabei geht es in erster Linie um Schadensersatz. Problem: Die Tribunale sind privater und nicht staatlicher Natur. Deshalb befürchten TTIP-Gegner eine Art Paralleljustiz: Unternehmen könnten so Landesgesetze durch die Hintertür aushebeln.

Schiedsgerichte: Ohoven teilt aus

Das treibt auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), um. Sonst TTIP eher zugeneigt, sieht er seine Klientel in dieser Hinsicht klar im Nachteil: "Für einen Mittelständler ist es der Tod" sagte er in einem Stern-Interview und hebt damit auf OECD-Zahlen ab, nach denen ein solches Verfahren im Schnitt sechs Millionen Euro kostet. Das könnten sich Großkonzerne leisten, KMU jedoch nicht.

Ein Dorn im Auge sind ihm auch die geheimen Urteile der Schiedsgerichte, gegen die es keine Berufung gibt. Für den BVMW-Chef ist das "absolut inakzeptabel".

Ursprünglich sollten derlei Institutionen Unternehmen in juristisch unsicheren Partnerländern vor der Enteignung schützen. Die USA und Europa seien aber  weltweit anerkannte Rechtsstaaten, so Ohoven. "Wozu brauche ich da eine Paralleljustiz?"

Eine Frage, die sich auch viele andere stellen.

So erst kürzlich auch Anne Will in ihrer gleichnamigen ARD-Talkrunde. Dabei wurde klar, wie verhärtet die Fronten zwischen TTIP-Befürwortern und -Gegnern sind.  Und von letzeren gibt es mittlerweile eine ganze Menge. Widerstand leistet zum Beispiel die europaweite Bürgerinitiative Stopp TTIP, unter deren Dach sich 400 Organisationen wie Attac, Greenpeace, die Deutsche Umweltstiftung und die Gewerkschaft ver.di versammeln. Das sorgt für Druck auf Seiten der EU-Parlamentäre, bewährte Standards nicht kampflos aufzugeben. Ein baldiger Abschluss wäre deshalb eine Überraschung.

Ein Schuss vor Obamas Bug

Zumal auch in den USA die Euphorie über das Handelsabkommen abgekühlt ist. Das hat kürzlich sogar Initiator Obama zu spüren bekommen – durch seine eigene Partei.

Die Demokraten kassierten im Mai die geplante Fast-Track-Authority. Damit hätte die Regierung über internationale Pakte wie TTIP im Kongress zwar abstimmen lassen müssen, inhaltliche Änderungen seitens der Mitglieder wären aber nicht möglich gewesen.

Abgesehen von solchen mittelbaren Faktoren, läuft es auch zwischen den direkten Verhandlungspartnern nicht gerade reibungslos. Woran genau es hapert, ist leider nicht immer klar. Die Sitzungen finden meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – auch ein Kritikpunkt der TTIP-Gegner.

Immerhin: Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sagt gegenüber "tagesschau.de", die Liste der Streitpunkte sei fast ebenso lang wie die der Verhandlungspunkte. Sie reiche von der Landwirtschaft bis zum heiklen Investorenschutz.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses und Berichterstatter des Parlaments sieht noch einen weiteren Hemmschuh. Bei manchen Fragen seien die Amerikaner sehr reserviert: "Da sie gleichzeitig mit einer Gruppe von Anrainerstaaten des Pazifik über ein Freihandelsabkommen verhandeln, sind sie sehr zurückhaltend mit Zugeständnissen. Aus Angst, der anderen Seite auch Zugeständnisse machen zu müssen."

Unter solchen Voraussetzungen rückt die Hoffnung Obamas wohl in weite Ferne, das Abkommen noch vor der Wahl seines Nachfolgers Ende nächsten Jahres vom Tisch zu haben. SPD-Mann Lange prognostiziert einen Vertragsabschluss bis Ende 2017.  Und Karl Bär von Stopp TTIP rechnet – ebenfalls auf "tagesschau.de" –sogar erst für 2023 mit einer fertigen Vereinbarung.

Weiterführende Links:

  • TTIP: Wie profitiert der Mittelstand? Antworten gibt BVMW-Präsident Mario Ohoven im mDM-Interview.
  • Zehn Gründe für das Freihandelsabkommen hat der DIHK gesammelt.
  • Ein ausführliches Round-up zum Komplex TTIP hat die FAZ zusammengestellt.