Freihandelsabkommen: Von TTIP zu TTIP-Light

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, ist eine Neverending Story. Was vor wenigen Jahren noch als abgemachte Sache galt, ist inzwischen fraglicher denn je. Nach und nach wird offenbar klar, dass die Idee einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zwar attraktiv ist, ihre Verwirklichung aber wohl kaum noch zustandekommt.

Ursprünglich sollte das Abkommen bis Ende 2015 unter Dach und Fach sein, doch selbst der ehemalige US-Präsident Barack Obama, der das Projekt selbst angestoßen hatte, bekam die Umsetzung nicht durch. Nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump waren die Gespräche über das transatlantische Abkommen zunächst komplett auf Eis gelegt worden, weil der US-Präsident sich bis dahin eher als Gegner solcher Abkommen gezeigt hatte.

Große Ziele, große Chancen – worum ging es im Detail?

Worum ging es bei TTIP im Detail? Seit Mitte 2013 rangen EU und USA um das Freihandelsabkommen. Ziel der Transatlantic Trade and Investment Partnership: Weniger Handelshemmnisse.  Sprich,

  • Abbau von Zöllen
  • gegenseitig anerkannte Standards in vielen Bereichen, zum Beispiel für Crash-Tests von Autos, Zulassungen für Medikamente
  • weniger Bürokratie
  • gleiche Chancen für europäische und US-amerikanische Unternehmen bei Ausschreibungen für öffentliche Projekte im jeweils anderen Land

Das und mehr würde aus Sicht der EU Wachstumsimpulse im Umfang von 119 Milliarden Euro freisetzen. Und das ifo Institut glaubt in einer Studie für das Bundeswirtschaftsministerium an 110.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland, für ganz Europa gar an 400.000 neue Jobs.

Auch interessant: Seit Trump – Deutsche Startups meiden die USA

Gute Gründe genug, sollte man meinen. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung hat das ambitionierte Projekt ein Imageproblem. Laut Pew Research Center unterstützten 2015 nur 39 Prozent der Deutschen TTIP. Der Rest stand dem Abkommen eher skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Und in einer neueren Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov, das in den USA und Deutschland Bürger zu den Themen TTIP und Freihandel befragt hat, ist die Zustimmung hierzulande weiter gesunken: Nur rund jeder fünfte Deutsche ist der Ansicht, dass das Abkommen eine gute Sache ist. Jeder Dritte lehnt TTIP ab. In den USA wiederum ist nur eine Minderheit der Bevölkerung gegen das Abkommen. Doch immer mehr US-Amerikaner fühlen sich nicht ausreichend darüber informiert. 

Auch interessant: Online-Händler – Gütesiegel für mehr Seriosität

Große Probleme, große Ängste

Wo hakt es? Die Bundesbürger fürchten wegen TTIP in erster Linie um ihre hohen europäischen Standards, etwa bei Gesundheit und Umweltschutz. Diese Themen sehen die Amerikaner in der Regel deutlich laxer. Weitere Befürchtungen auf europäischer Seite:

  • schlechtere Arbeitnehmerrechte nach Angleichung an niedrigere US-Regeln
  • Zulassung von umstrittenen Technologien wie Fracking oder Gentechnik
  • sinkende Standards bei Lebensmitteln und Kosmetika

Zu diesen Baustellen hat sich mittlerweile eine andere gesellt, deren Größe sich erst nach und nach offenbart hat: Schiedsgerichte, die dem Investorenschutz dienen. Vor diese sollen Unternehmen ziehen dürfen, wenn sie durch eine Gesetzesänderung in einem Land Nachteile erleiden. Dabei geht es in erster Linie um Schadensersatz. Problem: Die Tribunale sind privater und nicht staatlicher Natur. Deshalb befürchten TTIP-Gegner eine Art Paralleljustiz: Unternehmen könnten so Landesgesetze durch die Hintertür aushebeln.

Die TTIP-Kritiker werden immer zahlreicher. Die TTIP-Kritiker werden immer zahlreicher. (© 2018 Shutterstock / Belish)

Strafzölle seit 2018 zwischen USA und EU

Im Sommer 2018 kam wieder etwas Bewegung in die Sache: Da traf sich  EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Trump, letzterer stellte dieses Meeting als Durchbruch im Handelsstreit dar. Trump und Juncker wollen laut Abschlusserklärung, auf „null Zölle, null nicht tarifäre Handelshemmnisse und null Subventionen für Industriegüter ohne Autos“ hinarbeiten. Dieses sogenannte „TTIP-Light“ würde sich also auf Industriegüter beschränken. Landwirtschaftliche Erzeugnisse fielen damit beispielsweise nicht unter das Abkommen.

Doch auch bis dahin scheint es noch ein weiter Weg zu sein. Denn seit Juni 2018 gelten in den USA beispielsweise Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU. Auch die EU erhebt nun höhere Zölle auf einige Produkte aus den USA. Zugleich herrscht hierzulande die Sorge, dass der US-Präsident die Zölle auf deutsche Autos erhöhen könnte.

So sieht es Ende 2018 danach aus, als ob es nicht mehr zu TTIP kommen würde. Allerdings könnten die EU und die USA durchaus einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen starten, das am Machbaren ausgerichtet ist und in dem sich beide Wirtschaftsräume wiederfinden. Denn eines ist sicher: Ein eskalierender Handelsstreit würde nicht nur den deutschen Unternehmen auf Dauer schaden, sondern der gesamten Weltwirtschaft.