Seit Februar 2013 verhandeln die EU und die USA über das Abkommen. Kommt es, entstünde mit über 800 Millionen Verbrauchern ein riesiger Wirtschaftsraum (ca. 30 Prozent des Welthandels). TTIP soll drei Bereiche relevant verbessern: den Marktzugang beider Seiten für Waren und Dienstleistungen, den regulatorischen Bereich und Handelsregeln.

Die Befürworter: Experten wie das angesehene Londoner Centre for Economic Policy Research haben berechnet, dass die EU mit 119 Milliarden Euro pro Jahr profitieren würden und die USA immerhin noch mit 95 Milliarden Euro. Ifo-Institut und Bertelsmann-Stiftung prognostizieren zwei Millionen neue Jobs, davon über 180.0000 in Deutschland.

Andere Modelle von Freihandelszonen haben Wachstums-Szenarien angeschoben. Die EU und Südkorea haben vor gut vier Jahren Zölle und andere Handelsbarrieren minimiert. Die EU exportiert seitdem gut 35 Prozent mehr Richtung Südkorea. Auf der anderen Seite profitieren südkoreanische Konzerne wie Hyundai mehr Autos nach Europa.

Die Gegner: Kritiker von TTIP bezweifeln signifikante positive Wachstumseffekte. So glaubt etwa der Vorstandschef von Ford Deutschland, Bernhard Mattes nicht, dass das Freihandelsabkommen netto zu mehr Arbeitsplätzen führen wird. Die These des Global Development and Environment Institutes (Tufts University) ist, dass die Zunahme des transatlantischen Handels durch einen massiven Rückgang des innereuropäischen Handels kompensiert wird - begleitet von dem Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen in Europa und einem Sinken der Lohnquote.

Die Knackpunkte: Noch scheiden sich die Geister an vielen Aspekten. Drei Beispiele:

  • Eine Frage ist, wie hoch die wirtschaftlichen Effekte überhaupt sind und wo sie tatsächlich ankommen. Sprich: Ob Umsatzeffekte vor allem von Konzernen realisiert werden oder ob sie in Form von Lohnsteigerungen in die Portemonnaies von Angestellten fließen. Frage auch: Kommt TTIP wie aktuell geplant – profitiert dann auch der Mittelstand?
  • Kritiker von TTIP monieren, dass länderspezifische gesetzliche Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz, in puncto Arbeit und Soziales z. T. als nichttarifliche Handelshemmnisse angesehen werden – und bei einer Realisierung von TTIP aufgeweicht werden könnten. Sprich: Dass sich jeweils die niedrigsten Standards durchsetzen.
  • Auch die geplante Verankerung von – nicht-staatlichen – Schiedsgerichten ist umstritten: Sie sollen Investitionssicherheit gewährleisten, bergen aber laut den Kritikern die Gefahr der Aushöhlung der einzelstaatlichen Gerichtsbarkeit. Der Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht und fordert staatliche Schiedsgerichte.

Auch Thilo Bode, Ex-Greenpeace-Chef und Foodwatch-Gründer, ist dagegen: „Hier geht es um ein Abkommen, bei dem die Interessen der Konzerne gesetzlich verankert werden sollen, und das erschüttert die Grundlagen unserer Demokratie.“

Wie steht der Mittelstand zum geplanten Freihandelsabkommen. Das haben wir Mario Ohoven gefragt, den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft BVMW. Wir wollten von ihm wissen:

Sie haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegenüber Nachbesserungen für die Umsetzung von TTIP eingefordert. Werden die Interessen des Mittelstands jetzt angemessen berücksichtigt? 

Mario Ohoven: Der Bundeswirtschaftsminister ist, meine ich, auf einem guten Weg. Er hat die großen Gefahren für unseren Mittelstand erkannt, falls TTIP nicht in entscheidenden Punkten mittelstandstauglich nachgebessert wird. Auf jeden Fall werde ich im TTIP-Beirat von Herrn Gabriel sehr genau darauf achten, dass am Ende des Weges ein Freihandelsabkommen steht, das dem deutschen Mittelstand nutzt und nicht schadet.

Sie fordern, TTIP muss „mittelstandstauglich“ werden. Was muss implementiert werden, damit sich der Mittelstand in TTIP wiederfindet? Was fehlt dem TTIP aus Sicht eines deutschen Mittelständlers? Was muss konkret verankert werden?

Mario Ohoven: Um nicht missverstanden zu werden: Ein handwerklich gut gemachtes und vor allem faires Freihandelsabkommen bietet große Chancen für Mittelständler. Dazu müssen allerdings mittelstandsfeindliche Elemente aus TTIP herausgenommen oder mittelstandsfreundlich verändert werden. Das gilt vor allem für die Schiedsgerichtsbarkeit, die Unvereinbarkeit von amerikanischem Nachsorge- und europäischem Vorsorgeprinzip und den geplanten Regulationsrat.

Kommt der „Regulatory Coordination Council“, das „Supergremium“, das der Industrie eine exklusive Rolle bei Gesetzesvorhaben einräumt? 

Mario Ohoven: Der Regulationsrat soll Schutzstandards zwischen Europa und den USA harmonisieren – und das völlig unkontrolliert vom nationalen Gesetzgeber. Dies kommt einem Frontalangriff auf die Souveränität der Parlamente in der Europäischen Union gleich. Das sieht übrigens Frank Bsirske genauso, der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der wie ich dem TTIP-Beirat von Sigmar Gabriel angehört.

Stichwort Schiedsgerichtsverfahren – gut oder schlecht für Mittelständler?

Mario Ohoven: Die Schiedsgerichtsverfahren sind eine auf die Bedürfnisse von Großkonzernen maßgeschneiderte Sondergerichtsbarkeit. Deshalb lehne ich sie als Vertreter des Mittelstands ab. Zumal es weder Berufung noch Revision gibt, das heißt der Schiedsspruch kann nicht mehr bei einem höheren Gericht angegriffen werden, ist also unumstößlich. Mittelständler haben weder die finanziellen Ressourcen noch die Zeit, um langwierige Schiedsverfahren zu führen. Nach OECD-Angaben belaufen sich die durchschnittlichen Kosten eines Schiedsverfahrens auf rund 6,5 Millionen Euro. Zu Beginn muss ein Unternehmen schon 600.000 Euro allein für die Gerichtskosten auf den Tisch legen. Das kann sich kein Mittelständler leisten.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Verfahren von international aufgestellten Konzernen genutzt werden, um indirekten Einfluss auf staatliche Entscheidungen zu nehmen. Im Übrigen: Sowohl die USA als auch die Mitgliedsstaaten der EU verfügen über ausgereifte Gerichtsbarkeiten, die hohen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Das macht eine Paralleljustiz überflüssig. Schon jetzt konzentrieren sich etwas mehr als die Hälfte der ausländischen amerikanischen Direktinvestitionen in der EU-28 – und das ohne ISDS.

Wie gut ist TTIP insgesamt für den deutschen Mittelstand?

Mario Ohoven: Freihandel und der Abbau von Handelshemmnissen zwischen Ländern nutzt allen Beteiligten, Unternehmen wie Konsumenten. Als Zulieferer auf nationaler Ebene profitieren mittelständische Unternehmen schon jetzt von intensiven grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen. Dazu muss man wissen, dass 98 Prozent der rund 350.000 deutschen Exporteure Mittelständler sind. Werden Zölle abgeschafft, werden Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren angeglichen, kann der Mittelstand mit weniger Zeit- und Kostenaufwand neue Märkte erschließen. Kleine und mittelständische Betriebe verfügen ja in der Regel nicht über die gleichen Finanzpolster wie Großunternehmen. Nochmals: Der Mittelstand sagt Ja zum freien und fairen Handel. Wir sagen aber ebenso klar Nein zu TTIP in seiner jetzigen Form.

Besonders die kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Deutschland hadern mit starren Auflagen und einem Dschungel an verschiedensten Gesetzesvorgaben.
Wie sie von einem Freihandelsabkommen profitieren könnten, zeigt das Beispiel des Kölner Unternehmens Alfred H. Schütte (600 Mitarbeiter), das u. a. Mehrspindel-Drehautomaten produziert. Unterschiedliche technische Standards erschweren den Export in die Vereinigten Staaten – TTIP und eine damit einhergehende Harmonisierung dieser Standards könnten die Kosten bis zu 15 Prozent senken und somit die Exportpotenziale signifikant steigern.

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