Unlauterer Wettbewerb: Gesetz spricht klare Verbote aus

Die hier aufgeführten unzulässigen geschäftlichen Praktiken sind im Anhang zu § 3 Absatz 3 UWG angefügt. Das dient insbesondere dem Schutz von Verbrauchern, Mitbewerbern oder jeglichen Marktteilnehmern. Zu dieser "schwarzen Liste" gehören unter anderem folgende Punkte:

Ware fälschlicherweise als "Nur noch heute!" deklarieren

Ladenhüter nehmen Platz weg und bringen keinen Gewinn – ein Ärgernis für jeden Unternehmer. Doch aufgepasst: Wer die Ware durch Schummelei an den Kunden bringen will, gerät womöglich mit dem Gesetz in Konflikt. Als unlauterer Wettbewerb gilt es nämlich, falls jemand Produkte oder Dienstleistungen allgemein oder zu bestimmten Bedingungen als nur noch für einen limitierten Zeitraum verfügbar deklariert, obwohl die gleiche Ware zu einem späteren Zeitpunkt immer noch zu haben ist. Durch diese geschäftliche Praktik zwingt der Übeltäter den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung, ohne dass er Zeit und Gelegenheit hat, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden.

Geschäftsaufgabe – von wegen!

Als unlauterer Wettbewerb gilt auch, wenn ein Unternehmer angibt, sein Geschäft aufzugeben oder die Geschäftsräume zu verlegen, ohne dies wahrhaftig zu tun. Selbst wenn Kunden zwecks des angeblichen Umzug mit dicken Rabatten angelockt werden – Lüge bleibt Lüge und kann geahndet werden.

Unternehmer, die sich als Verbraucher tarnen

Gibt der Unternehmer an oder erweckt absichtlich den Eindruck er sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig, handelt er gesetzwidrig. Dies trifft beispielsweise auf Verkäufer in Online-Portalen zu, die sich als private Verkäufer ausgeben oder diesen Anschein erwecken, um sich so bestimmten Pflichten zu entziehen.

Ware zu Unrecht als kostenfrei anbieten

"Gratis Tablets!" "Ebooks für umsonst!" – wer seine Ware oder Dienstleistung als "kostenlos", "gratis" oder dergleichen anbietet, obwohl diese sehr wohl Kosten vereinnahmt, handelt unlauter. Davon ausgeschlossen sind Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind.

Selbstverständliches als Besonderheit bewerben

Wer sein Produkt attraktiver machen möchte, indem er mit Widerrufs- und Rücktrittsrechten wirbt, die ohnehin als selbstverständlich gelten, verhält sich laut Gesetz ebenfalls unlauter. Beispielsweise darf ein Online-Händler nicht damit werben, dass seine Ware bei Nichtgefallen innerhalb von zwei Wochen problemlos zurückgeschickt werden kann, da er bei Fernabsatzgeschäften zur Rücknahme gesetzlich verpflichtet ist.

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