Neue Informationspflichten für Onlinehändler

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) gilt seit April 2016 und setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Mit dem 1. Februar 2017 erreicht es eine neue Stufe, die weitere Informationspflichten mit sich bringt: Alle Unternehmen, die mit Verbraucherverträgen arbeiten, also im B2C-Bereich agieren, müssen in ihren AGB und (sofern vorhanden) auf ihrer Internetseite bestimmte Angaben zur Streitschlichtung machen. Sie müssen die Verbraucher gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz darauf hinweisen, ob sie ...

  • verpflichtet sind,
  • bereit sind,
  • nicht bereit sind,

... an einem Streitbeilegungsverfahren bei einer Schlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Informationen müssen leicht zugänglich und gut verständlich sein. Es ist empfehlenswert, sie zum Beispiel in das Impressum aufzunehmen. Auch die AGB müssen ergänzt werden.

Auch wenn grundsätzlich fast alle B2C-Unternehmen von dieser Änderung betroffen sind, ist sie für Onlinehändler besonders wichtig, da diese überdurchschnittlich oft Abmahnungen erhalten.

Ausnahmen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Sehr kleine Unternehmen sind im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz explizit von der Informationspflicht ausgenommen: Wer zum 31. Dezember des Vorjahres maximal zehn Mitarbeiter beschäftigt hat, kann auf den Hinweis verzichten – solange er nicht durch seine Branchenzugehörigkeit oder andere Gründe doch dazu verpflichtet ist. Vorsicht: Auch Onlinehändler, die lediglich einen Shop auf Amazon oder Ebay betreiben und keine eigene Website haben, müssen dort den Hinweis zum Streitbeilegungsverfahren unterbringen.

Welche Vorteile bietet die Streitschlichtung?

Die Informationspflicht gilt zwar für alle, die Teilnahme an einer Streitschlichtung ist aber für die meisten Unternehmen freiwillig. Einige Branchen sind allerdings auch direkt dazu verpflichtet, zum Beispiel Fluggesellschaften und Energieversorger. Unter Umständen kann eine Verpflichtung auch dadurch entstehen, dass das Unternehmen zu einem Verband gehört, der Trägerverein einer Schlichtungsstelle ist. Hier sollten Sie sich also genau informieren, ob das auf Sie zutrifft. Wenn die Teilnahme für Ihr Unternehmen freiwillig ist, müssen Sie selbst entscheiden, ob Sie dazu bereit sind. Diese Vorteile sind dabei möglich:

  • Durch die Streitschlichtung wird ein Gerichtsverfahren vermieden. Der Fall ist so schneller und in der Regel auch kostengünstiger erledigt.
  • Im Vordergrund steht die Einigung zwischen Unternehmen und Verbraucher. Der Schlichter spricht deshalb auch kein feststehendes Urteil, sondern unterbreitet einen Lösungsvorschlag.
  • Das Ergebnis der Schlichtung wird anders als gerichtliche Urteile nicht veröffentlicht. Es gerät also nicht in die Medien und stellt auch keinen Präzedenzfall dar, auf den andere Verbraucher sich später berufen können.

Diese Kosten fallen bei der Schlichtungsstelle an

Unabhängig vom Ausgang des Streitbeilegungsverfahrens liegen die Kosten dafür beim Onlinehändler oder Unternehmer und richten sich nach der Höhe des Streitwerts:

  • 50 Euro bei einem Streitwert bis 100 Euro
  • 75 Euro bei einem Streitwert von 100 bis 200 Euro
  • 150 Euro bei einem Streitwert von 200 bis 500 Euro
  • 300 Euro bei einem Streitwert von 500 bis 2.000 Euro
  • 380 Euro bei einem Streitwert von 2.000 bis 5.000 Euro
  • 600 Euro bei einem Streitwert von über 5.000 Euro

Ob sich die Teilnahme an einem solchen Verfahren für Ihr Unternehmen lohnt, müssen Sie individuell entscheiden. Der Informationspflicht gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sollten Sie aber auf jeden Fall nachkommen, um Abmahnungen zu vermeiden.

Weiterführende Links:

  • Streit ist schlecht für's Geschäft. Wie Sie mit Wirtschaftsmediation Konflikte so lösen, dass alle wieder gern an die Arbeit gehen, lesen Sie hier. Denn ein Mediator ist häufig in der Lage, verhärtete Fronten wieder in einen Dialog zu bringen.
  • Egal ob Onlinehändler oder anderes Unternehmen: Wer im Netz wirtschaftliche Interessen verfolgt, muss sich an die Impressumspflicht halten. Wird diese verletzt, drohen Abmahnungen und saftige Geldstrafen.