Angebot und Annahme als Voraussetzung für Vertragsschluss im Internet

Ein ganz wichtiger Punkt vorweg: Für einen Vertragsschluss im Internet gilt zunächst das Gleiche wie für einen Vertragsschluss von Angesicht zu Angesicht: Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen über den Abschluss eines Vertrages vorliegen.

Das heißt, dass in Ihrem Online-Shop erst von einem rechtskräftigen Vertrag die Rede sein kann, wenn …

  • ein Vertragsangebot abgegeben und
  • durch die Annahme des Vertrags bestätigt wurde.

Dabei gilt vom rechtlichen Standpunkt aus betrachtet: Wenn Sie in Ihrem Online-Shop einer nicht bestimmten Anzahl von Interessenten Waren und Dienstleistungen schmackhaft machen, gilt das noch lange nicht als offizielles Vertragsangebot. Stattdessen wird dabei in Juristenkreisen von einer "invitatio ad offerendum" gesprochen – von einer "Einladung zur Abgabe eines Vertragsangebots".

Diese juristische Auslegung kann durchaus als Schutzmaßnahme für Online-Händler interpretiert werden. Denn würde bereits das Feilbieten von Produkten im Online-Shop als Vertragsangebot gewertet werden, wären Sie dazu verpflichtet, jeder Bestellung Ihrer Kunden auch nachzukommen. Dabei würde es keine Rolle spielen, ob Sie einer möglicherweise hohen Nachfrage überhaupt gerecht werden könnten.

Mögliche Folge: Schadensersatzansprüche, die Kunden gegen Sie geltend machen könnten, sollten Sie die bestellten Produkte nicht liefern können. Dementsprechend wird in aller Regel – so paradox es auch klingen mag – erst die Bestellung Ihres Kunden im Online-Shop als Angebot zum Vertragsschluss im Internet betrachtet. Sie als Händler haben dann die Möglichkeit, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.

eBay und Co. als Ausnahmen von der Regel

Auch im vorliegenden Fall bestätigen Ausnahmen die Regel. Denn bei Anbietern wie zum Beispiel eBay kommt der Vertragsschluss im Internet auf andere Weise zustande. Hier gilt ausnahmsweise bereits die Präsentation eines Produkts auf der Homepage als verbindliches Angebot.

Warum das so ist, erklärt sich durch das bei eBay zur Anwendung kommende Prinzip der Auktion: Als Käufer kommt dabei nämlich nur der jeweils Höchstbietende infrage. Das ist für den Auktionator quasi Netz und doppelter Boden, da Lieferschwierigkeiten aufgrund einer übermäßig großen Nachfrage gar nicht erst auftreten können.

Aus diesem Grund gilt bei eBay und allen anderen Online-Auktionshäusern, die auf das gleiche Prinzip zurückgreifen, dass ...

  • jede Auktion ein juristisch verbindliches Vertragsangebot darstellt und
  • das Höchstgebot auf Kundenseite jeweils die Annahme des Vertrags besiegelt.

Ebenso verhält es sich, wenn Sie einen Online-Shop betreiben, bei dem die Anzahl der möglichen Bestellungen einer Begrenzung unterliegt. Auch hier stellt dann die Präsentation Ihrer Produkte im Online-Shop ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Vertragsschluss im Internet kommt dann durch die Bestellung des Kunden zustande.

Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass vergriffene Produkte unmittelbar von der Seite entfernt werden, beziehungsweise nicht mehr bestellt werden können.

Die automatische Bestellbestätigung als Zünglein an der Waage

Nutzen Sie dagegen einen "klassischen" Online-Shop ohne Auktionsprinzip und begrenzte Bestelloption? Dann sollten Sie vor allem auf die Formulierung Ihrer Bestellbestätigung achten. Denn sie ist entscheidend dafür, wie und wann ein Vertrag zustande kommt.

Dabei kann generell zwischen zwei Varianten unterschieden werden:

  • Bei entsprechender Formulierung kommt mit dem automatischen Versand einer Bestellbestätigung noch kein Vertragsschluss im Internet zustande.
  • Auf der anderen Seite kann bereits die automatische Bestellbestätigung bei entsprechender Formulierung den Vertragsschluss besiegeln.

Rufen wir uns dabei kurz in Erinnerung: Die Bestellung eines Kunden in Ihrem Online-Shop gilt bereits als Vertragsangebot. Deshalb sollten Sie sich genau überlegen, ob Sie dieses unmittelbar annehmen möchten oder nicht. Entsprechendes Fingerspitzengefühl bei der Formulierung der automatischen Bestellbestätigung ist gefragt.

Wie Sie sich einen zeitlichen Puffer zum Prüfen der Bestellung schaffen

Möchten Sie das Vertragsangebot erst abklopfen, um beispielsweise die Solvenz eines potenziellen Kunden abzufragen, sollten Sie die Bestellbestätigung vorsichtshalber als Eingangs- beziehungsweise Zugangsbestätigung betiteln. In dieser sollten Sie den Kunden außerdem informieren, dass er eine gesonderte Versandbestätigung erhält, sobald seine Bestellung geprüft und freigegeben wurde.

Rechtlich gesehen stimmen Sie erst mit dieser Versandbestätigung dem Vertragsangebot Ihres Kunden zu und besiegeln den Vertragsschluss im Internet. Übrigens: Bei diesem Vorgehen dürfen Sie Ihren Kunden erst in der manuell erstellten Versandbestätigung dazu auffordern, die bestellten Waren zu bezahlen.

Wann die automatische Bestellbestätigung den Vertrag besiegelt

Möchten Sie das Geschäft dagegen so schnell wie möglich unter Dach und Fach kriegen, können Sie das Vertragsangebot Ihres Kunden auch direkt in der automatischen Bestellbestätigung annehmen.

Das ist beispielsweise dadurch möglich, dass Sie den Versand der Bestellung direkt in diesem Dokument ankündigen und sich für den Auftrag bedanken. Gleiches gilt, wenn Sie den Kunden zur Zahlung auffordern: Auch diese Zahlungsaufforderung würde vor Gericht als Annahme des Vertrags gewertet werden.

Dabei sollten Sie sich aber zu jeder Zeit bewusst machen, dass der Vertragsschluss im Internet ohne vorherige Prüfung mit erheblichen Risiken für Sie als Händler verbunden ist:

  • Können Sie die bestellte Ware aufgrund eines Engpasses nicht liefern, droht eine Schadensersatzzahlung.
  • Als Händler haben Sie kein Recht, eine Bestellung zu stornieren.
  • Ist Ihr Kunde insolvent und ein Rechnungskauf vereinbart, können Sie den Vertrag nicht mehr ablehnen oder nachträglich auf Vorkasse bestehen.

Worauf Sie außerdem in Ihrem Online-Shop achten sollten

Unabhängig davon, wie ein Vertrag in Ihrem Online-Shop zustande kommt: Achten Sie immer darauf, …

  • dass Sie Ihren Kunden darüber informieren, wann und unter welchen Umständen ein Vertrag zustande kommt,
  • dass Ihre Angaben dem tatsächlichen Zustandekommen des Vertrags nicht widersprechen,
  • dass Ihr Kunde Ihre Angaben verstehen und nachvollziehen kann,
  • dass Ihre Angaben nicht gegen geltendes Recht verstoßen,
  • dass in Ihrem Online-Shop Angaben zu Lieferzeiten hinterlegt sind.

Darüber hinaus sollten Sie unbedingt sicherstellen, dass Buttons zum Bestellen in Ihrem Online-Shop entsprechend gekennzeichnet sind. Denn nur dann ist ein rechtsgültiger Vertragsschluss im Internet möglich.

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