Betriebsrat: Große Macht, große Verantwortung

Otto hat einen, Siemens hat einen und Porsche auch: In großen deutschen Unternehmen gehört der Betriebsrat zum Standard und entpuppt sich nicht selten als kostbarer Sparring-Partner. So auch bei Volkswagen, wo Betriebsratschef Bernd Osterloh engagiert an der Neuausrichtung des Automobilkonzerns mitwirkt. Osterloh vertritt 600.000 Mitarbeiter und gilt als der wohl mächtigste Arbeitnehmer-Chef der Welt.

Fürchten muss die Geschäftsführung den Mann  jedoch nicht, denn Osterloh weiß: "Der Konkurrenzdruck gerade in der Automobilindustrie ist enorm. Das müssen wir auch auf der Arbeitnehmerseite berücksichtigen", so der Betriebsrat gegenüber der "Zeit".  Platte Parolen und blinder Arbeitskampf sind nicht sein Ding, statt dessen denkt er in betriebswirtschaftlichen Kategorien und handelt zum Wohle des gesamten Konzerns.

Das Beispiel Volkswagen zeigt: Der Betriebsrat kann gerade auch in schweren Zeiten ein kostbarer Verbündeter sein. Zu diesem Ergebnis kommt auch Uwe Zwick vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung:

"Betriebsräte sind Vertrauenspersonen, die dem Management ermöglichen, neue Strategien zu vermitteln – positiv oder negativ. [...] Gibt es betriebliche Mitbestimmung, sind die Angestellten eher bereit, Entscheidungen mitzutragen – auch wenn sie wehtun",

so der Wissenschaftler gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Und damit nicht genug: Die Hans Böckler Stiftung hat eine Reihe weiterer Vorteile zusammengetragen, die mit der Einrichtung eines Betriebsrats einhergehen, darunter ...

  • mehr Produktivität und Profitabilität im Unternehmen,
  • mehr Mitarbeiterzufriedenheit und geringere Personalfluktuation,
  • mehr Innovationskraft in der Belegschaft,
  • eine familienfreundlichere Personalpolitik und
  • besserer betrieblicher Umweltschutz.

Mitarbeitervertretungen in KMU: Selten, aber sinnvoll

Während der Betriebsrat in deutschen Konzernen häufig anzutreffen ist, kommen kleine und mittlere Unternehmen in der Regel ohne Mitarbeitervertretung aus. Die Hans-Böckler-Stifung fand heraus: Nur jedes zehnte KMU hat einen Betriebsrat. Je weniger Beschäftigte im Unternehmen sind, desto  seltener ist eine ordentliche Mitarbeitervertretung vorhanden, so das Ergebnis des IAB-Betriebspanels.

Wie kommt das? Die Hans-Böckler-Stifung hat vier Gründe ermittelt, warum Mitarbeiter in KMU meist darauf verzichten, einen Betriebsrat zu gründen:

  • Bequemlichkeit
  • der Wunsch, dem Arbeitgeber die eigenen Interessen persönlich zu vermitteln
  • Zufriedenheit mit den bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten
  • Angst vor den Konsequenzen

Fazit: Ohne konkrete Ursache kommt es in KMU kaum zu einer Betriebsratsgründung. Doch welche Gründe liegen vor, wenn die Belegschaft auf eine Mitarbeitervertretung besteht? Die Wahrscheinlichkeit steigt, wenn ...

  • die Mitarbeiter mit den Beteiligungsformen unzufrieden sind,
  • das Unternehmen sich in einer Krisensituation befindet oder
  • das Unternehmen vor starken strukturellen Veränderungen steht.

Kein Wunder, dass eine bevorstehende Betriebsratsgründung bei manch einem Unternehmer die Alarmglocken klingen lässt. Schließlich deutet dies darauf hin, dass zwischen Management und Mitarbeitern einiges im Argen liegt. Doch statt sich über das Aufbegehren Ihrer Belegschaft zu grämen, sollten Sie die Betriebsratsgründung als Chance sehen:

"Der Betriebsrat kann helfen, Vertrauen zwischen Mitarbeitern und Geschäftsführung aufzubauen",

so Uwe Jirhan, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Hannover gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Betriebsrat gründen: Was sind die Voraussetzungen?

Vater Staat hat die kleinen Betriebe im Betriebsvervassungsgesetz keineswegs vergessen. Die Gründung eines Betriebsrats ist bereits möglich, wenn fünf oder mehr wahlberechtigte Mitarbeiter beschäftigt sind. Dazu zählen neben den täglich anwesenden Festangestellten auch ...

  • gekündigte Mitarbeiter, deren Kündiungsfrist noch nicht abgelaufen ist,
  • Mitarbeiter in Elternzeit,
  • Auszubildende,
  • Minijobber und
  • Leiharbeitnehmer, deren Einsatz in der Firma auf mehr als drei Monate angelegt ist – Volljährigkeit vorausgesetzt.

Nicht wahlberechtigt sind ...

  • leitende Angestellte, die selbstständig über Entlassungen oder andere bedeutende Sachverhalte entscheiden können.

Betriebsratswahl: Vorbereitung und Ablauf

Sind in Ihrem Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, können die Mitarbeiter aus eigenem Antrieb einen Betriebsrat gründen. Der Weg zum Ziel besteht aus drei Etappen:

1. Einladung zur Wahlversammlung

Um einen Betriebsrat neu zu gründen, werden einige Ihrer Mitarbeiter die Belegschaft zur sogenannten ersten Wahlversammlung zusammenrufen. Einladen müssen dazu mindestens drei wahlberechtigte Mitarbeiter mit einem Vorlauf von mindestens sieben Tagen. Alternativ kann auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Einladung aussprechen.

2. Wahl des Wahlvorstands

Auf der ersten Wahlversammlung wählen die berechtigten Mitarbeiter einen mindestens dreiköpfigen Wahlvorstand, der sich um die Organisation der Betriebsratswahl kümmert. Außerdem wird eine Wählerliste erstellt, in der alle Wahlberechtigten verzeichnet sind.

3. Betriebsratswahl

Die Betriebsratswahl findet in Unternehmen mit bis zu 50 Wahlberechtigten innerhalb einer Woche statt – in größeren Betrieben kann sich die Wahl bis zu zehn Wochen hinziehen, so das Betriebsverfassungsgesetz.

Rechte und Pflichten von Unternehmern

Die Betriebsratsgründung liegt also maßgeblich in den Händen Ihrer Mitarbeiter. Ihre Rolle als Unternehmer besteht darin, den Rahmen für einen reibungslosen Ablauf zu schaffen. Sie sind dazu verpflichtet ...

  • Räumlichkeiten für die erste Wahlversammlung und die Betriebsratswahl zur Verfügung zu stellen,
  • alle Informationen an die Initiatoren herauszugeben, die für die Erstellung einer Wählerliste notwendig sind und
  • die Betriebsratswahl mit Büromaterialien, Wahlurnen und Wahlkabinen zu unterstützen.

Keinesfalls dürfen Sie sich dem Vorhaben in den Weg stellen. Es ist Ihnen verboten ...

  • die Betriebsratsgründung zu verhindern,
  • Initiatoren, Wahlvorstandsmitglieder oder Betriebsräte zu entlassen, da diese einen besonderen Kündigungsschutz genießen und
  • Einfluss auf den Ablauf oder das Ergebnis der Wahl zu nehmen. Ausnahme: Nimmt der Wahlkampf verleumderische, ehrverletzende oder verfassungsfeindliche Züge an, müssen Arbeitgeber eingreifen. Ebenso wenn der Workflow massiv gestört wird.

Wer gegen diese Richtlinien verstößt, kann vor dem Arbeitsgericht landen und muss mit einer empfindlichen Geldstrafe oder einem Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr büßen, so das Portal "treffpunkt-betriebsrat.de".

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