Ausstände ade: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Offene Rechnungen sind ein leidiges Thema. Aber alles andere als selten. Laut Informationen der Wirtschaftsauskunft Bürgel, die seit Jahren die Entwicklung der Firmeninsolvenzen verfolgt, sind zahlungsunfähige (oder unwillige) Marktteilnehmer für rund 20 Prozent aller Firmenpleiten verantwortlich. Nicht selten haben hierbei allerdings große Unternehmen und Behörden auch ihre Machtposition in Form extrem langer Zahlungsverfahren ausgereizt und so kleine Betriebe in die Pleite getrieben. Im Juli 2014 trat daher das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug in Kraft. Kurz zusammengefasst besagt es:

  1. Unternehmen dürfen Zahlungsziele von mehr als 60 Tagen nur noch in Ausnahmefällen vereinbaren.
  2. Öffentliche Auftraggeber dürfen keine Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen vereinbaren.
  3. Gegenüber säumigen Kunden, die keine Verbraucher sind, haben Unternehmen außerdem Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.

Zuweilen steckt hinter der schlechten Zahlungsmoral sogar eine veritable Betrugstaktik. Dann etwa, wenn der Kunde zwar Leistungen oder Produkte von Ihnen bestellt, zum Zeitpunkt der Bestellung aber schon zahlungsunfähig war. Falls Sie hierfür begründeten Verdacht haben, kann es ratsam sein, eine Betrugsanzeige zu stellen, denn dann verfällt Ihre Forderung nicht, sobald das Insolvenzverfahren des Schuldners abgeschlossen ist. Bevor es aber so weit kommt und Sie Mahnungen verschicken, sollten Sie - mit Ausnahme von Wiederholungstätern - immer erst einmal nachfragen. Am besten telefonisch. Nicht immer liegt es an der schlechten Zahlungsmoral des Kunden. Ausstände können auch andere Ursachen haben. Zum Beispiel:

  1. Die Rechnung ist nie angekommen.
  2. Die Rechnung ist fehlerhaft oder unvollständig. Darauf wurde auch hingewiesen, doch wurde von Ihnen nie eine neue Rechnung ausgestellt.
  3. Der Kunde ist mit der Rechnung nicht einverstanden (weil zu hoch).
  4. Der Kunde ist selbst gerade nicht flüssig.

In dem Fall ist es klüger, erst einmal Ursachenforschung zu betreiben, bevor Sie womöglich einen guten Kunden mit einem Beschwerdebrief und einer Mahnung vergraulen. Falls der Kunde mit der Rechnung nicht einverstanden ist und sich mit der Höhe des Betrags vielleicht sogar überrumpelt oder über den Tisch gezogen fühlt, ist das persönliche Gespräch ohnehin die beste Lösung. Fragen Sie nach, was ihn genau daran verärgert hat, erklären Sie die Rechnung noch mal und signalisieren Sie - wenn möglich - Entgegenkommen. Es muss ja nicht viel sein. Aber oft lässt sich so der Kunde behalten. Wer dagegen stur auf sein Recht und seine Rechnung pocht, bekommt diese vielleicht bezahlt. Es ist dann aber meist auch die letzte Rechnung, die dieser Kunde jemals bei Ihnen begleicht. Gerade im letzten Fall - der Illiquidität des Kunden - können Sie statt einer Mahnung auch einen Kompromiss suchen. Etwa eine Ratenzahlung oder ein Kompensationsgeschäft. Eine Mahnung macht den Kunden schließlich nicht zahlungsfähiger, sie erhöht nur den Druck und verschlechtert die Beziehung. Extra-Tipp: Was ist Factoring? Mithilfe des sogenannten Factoring können sich Unternehmen, die aufgrund von säumigen Schuldnern in Liquiditätsengpässe steuern, kurzfristig Geld beschaffen. Der sogenannte Factor kauft dem Unternehmen dazu dessen Forderungen ab und zahlt dafür sofort 70 bis 90 Prozent des Rechnungsbetrages. Der Rest wird bezahlt, sobald der Kunde gegenüber dem Factor seine Schuld beglichen hat. Allerdings berechnet der Factor hierfür eine Factoring-Gebühr: Üblich sind zwei bis vier Prozent des Rechnungsbetrages einschließlich Zinsen.

Was wenn der Kunde partout nicht zahlen will?

Auch das gibt es - leider. In dem Fall folgt in der Regel ein klassisches vierstufiges Eskalationsverfahren:

  1. Schritt: Die Zahlungserrinerung. Falls das persönliche (Telefon)Gespräch keinen Erfolg hatte und sich nach einer Woche immer noch nichts tut, schicken Sie eine sogenannte Zahlungserinnerung. Diese sollte unbedingt schriftlich erfolgen, am besten per Einschreiben. Der Ton des Briefs ist bewusst freundlich, ohne Schuldzuweisungen: "Bestimmt ist es im hektischen Alltag noch nicht dazu gekommen oder wurde nur übersehen: Unsere Rechnung vom xx.xx.xxxx (Rechnungsnummer xyz) wurde bisher leider noch nicht bezahlt. Wir möchten Sie daher freundlich daran erinnern..." So verliert niemand sein Gesicht. Noch nicht. Juristisch aber gilt die Zahlungserinerung bereits als erste Mahnung.
  2. Schritt: Die Mahnung. Die Rechnung wurde immer noch nicht bezahlt? Schade. Dann müssen Sie leider einen Gang höher schalten und ein Mahnverfahren einleiten. Das ist nicht mehr ganz so freundlich im Ton, dafür bestimmter. Üblich sind drei Mahnstufen, die aber nicht zwingend eingehalten werden müssen. Letztlich können Sie schon Ihre Zahlungserinnerung als erste Stufe werten. Mit der Einleitung eines Mahnverfahrens gerät der Kunde nun aber auch rechtlich in Zahlungsverzug. Heißt: Sie dürfen von diesem Tag an Verzugszinsen berechnen und einfordern. Üblich sind 9 Prozent bei Handelsgeschäften beziehungsweise 5 Prozent bei Verbauchergeschäften über dem aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Mahnungen sollten im Abstand von ein bis zwei Wochen verschickt werden.
  3. Schritt: Das Anwaltsschreiben. Manchmal reagieren säumiger Zahler nicht mal mehr auf die dritte Mahnung. In dem Fall sollten Sie auch keinen guten Willen mehr unterstellen: Hier will einer wirklich nicht zahlen. Jetzt haben Sie wieder drei Möglichkeiten: Sie schreiben das Geld ab (worauf die andere Seite sicher spekuliert), Sie beauftragen ein Inkassounternehmen oder klagen es selber ein. Im letzten Fall bleibt nur der Weg zum Anwalt. Der kostet zwar zunächst noch einmal Geld, das können Sie dem Nichtzahler aber - im Erfolgsfall vor Gericht - später mit auf die Rechnung packen (nur wird der Anwalt hier vorerst nicht auch noch ins Risiko gehen wollen). Die Anwaltkosten berechnen sich nach dem Streitwert, also der Höhe der ausstehenden Rechnung. Die meisten Kunden lenken spätestens jetzt ein, da nun auch Abgebrühtesten unmissverständlich klar wird: Sie bestehen auf die Bezahlung, sind zu allem bereit und haben auch die Mittel dafür.
  4. Schritt: Die Gerichtsklage. Klar, ab hier ist jede Kundenbeziehung zu Ende. Aber wenn man genau hinschaut, hat schon vorher keine Beziehung existiert, das Verhältnis war ja recht einseitig: der Eine leistet, der Andere zahlt nicht. Und auch hier zeigt die Erfahrung: Liegt die Klageschrift erst einmal im Briefkasten des Nichtzahlers, lenken auch hier wieder viele ein - nicht zuletzt um sich den Prozess und teure Gerichtskosten zu sparen. Immerhin: Wer den Rechtsstreit gewinnt, erwirkt einen sogenannten Titel gegen den Schuldner, der noch 30 Jahre danach vollstreckt werden kann. Die Vollstreckung kostet allerdings auch wieder, was man zunächst selber bezahlen muss. Bis also alles Geld eingetrieben ist, kann es eine Weile dauern.

Deshalb noch unser Extra-Tipp: Viele Freelancer kennen regelmäßige Ausstände aus ihrem Alltag. Vor allem große Konzerne lassen sich mit dem Begleichen von Rechnungen gerne mehr Zeit. Hier hilft oft nur eine Variante: Lassen Sie sich einen Teil des Honorars im Voraus bezahlen - als Anzahlung und in der Höhe, die zumindest Ihre Ausgaben und Fixkosten deckt. Im schlechtesten Fall haben Sie dann zwar umsonst gearbeitet, bleiben aber nicht noch zusätzlich auf den Kosten hängen. Oder aber Sie vereinbaren mit dem Kunden Teilabschnitte, die jeweils bezahlt werden müssen, bevor es weitergeht. Auch so lässt sich das Risiko von Ausständen minimieren.

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