Eigenlob für die Digitale Agenda

Im 124 Seiten dicken Legislaturbericht "Digitale Agenda 2014 - 2017" hat die Bundesregierung ein positives Fazit zur Entwicklung der Digitalisierung gezogen. Bundeswirtschaftsministerin Zypries stellte sich und der Regierung ein gutes Zeugnis aus und lobte die Fortschritte beim Breitbandausbau, der Nutzbarkeit von Open Data und Sicherheit im Netz. Sie hob auch die elf Kompetenzzentren hervor, die kleine und mittelständische Unternehmen bei digitalen Transformationsprozessen unterstützen sollen.

Der flächendeckende Internetausbau ist ein zentrales Thema der Agenda. Jeder Haushalt und jedes Unternehmen soll bis zum nächsten Jahr einen Internetanschluss haben, der eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit in der Sekunde liefert, erklärte Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Zu 75 Prozent sei dies bereits geschafft. Vier Milliarden Euro an Fördergeldern stehen insgesamt zur Verfügung, um das Ziel zu erreichen.

IT-Sicherheitsgesetz setzt Mindeststandards

Bundesinnenminister Thomas de Maizière strich das im Juli 2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz heraus, das Mindeststandards für die IT-Sicherheit bei Betreibern kritischer Infrastrukturen geschaffen habe, zum Beispiel im Energie- oder Transportbereich. Für ihn gilt der Sicherheit im Internet generell das Hauptaugenmerk:

 "Wenn wir es nicht schaffen, die Netze und die Nutzer zu schützen, dann wird die Digitalisierung nicht erfolgreich sein."

Einige Vorhaben aus der Digitalen Agenda sind jedoch noch weit entfernt von einer Umsetzung: Die Einrichtung eines Bürgerpostfachs für alle Verwaltungsangelegenheiten etwa oder der elektronische Personalausweis. Uneinigkeit herrschte bei den Regierungsvertretern über die Frage, ob Deutschland ein Digitalministerium benötige.