Nur 19 Prozent möchten Zuständigkeiten so belassen

Wenn es auf politischer Ebene um die Digitalisierung geht, sind die Zuständigkeiten derzeit noch auf verschiedene Ministerien aufgeteilt. Das soll sich nun ändern – dafür plädiert neben den meisten Politikern auch die deutsche Bevölkerung. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Eco-Verbands der Internetwirtschaft e.V. unter 2.040 Wahlberechtigten ergab, wollen 48 Prozent die Bündelung der Kompetenzen in einem Digitalministerium.

Nur 19 Prozent sprachen sich dafür aus, die Verantwortung für politische Themen, die das Internet betreffen, auch in der kommenden Legislaturperiode bei unterschiedlichen Ministerien zu belassen, berichtet das „Handelsblatt“.

Viele Politiker wollen ebenfalls Digitalministerium

Derzeit kümmern sich gleich vier Ministerien um die Belange der Digitalisierung: Das Verkehrs-, Wirtschafts-, Justiz- und Innenministerium. Die Folgen sind laut „Handelsblatt“ ein hoher Koordinationsaufwand, langsame Entscheidungen und Uneinigkeit über die Zuständigkeiten. Politiker vieler Parteien sind deshalb ebenfalls der Ansicht, dass ein zentriertes Digitalministerium sinnvoll wäre. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dagegen für einen eigenen Staatsminister für digitale Belange ein.

Wesentliche Punkte, die für ein Digitalministerium auf der Agenda stehen würden, sind der flächendeckende Breitbandausbau, der Schutz sensibler Daten sowie die Bekämpfung rechtsfreier Räume im Internet.